Ägyptens Zivilgesellschaft unter Kontrolle
Das Parlament in Kairo hat die Arbeit von NGOs streng reglementiert, viele von ihnen stehen deshalb vor dem Aus
Reihenweise sitzen die Männer und Frauen im Wartezimmer einer Arztpraxis im Zentrum von Kairo, die entstellenden Narben im Gesicht, auf den Armen und Händen oft noch deutlich sichtbar. »Ohne uns wären viele dieser Menschen jetzt tot oder bettlägerig«, sagt Heba al Seweidy. »Das sage ich nicht, um mich in den Vordergrund zu rücken, es ist einfach die Realität.« Ahl Masr, »Das ägyptische Volk«, heißt ihre Organisation, die sich um Brandopfer kümmert. »Es war schon immer eine schwierige Aufgabe, denn es mangelt an allem«, sagt al Seweidy: »Das staatliche Gesundheitssystem ist auf die enormen Herausforderungen eines Verbrennungsopfers nicht eingestellt. Es fehlt an Material, an ausgebildetem Personal und vor allem an der Bereitschaft, das zu ändern.«
Ahl Masr versucht deshalb, diese Lücke zu füllen: Die Organisation bildet Ärzte aus, besorgt Medikamente und Verbandstoffe. Als Nächstes sollte eine Spezialklinik gebaut werden, die erste des Landes. Doch ob daraus etwas wird, ist ungewiss. Denn Ende November hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das sämtliche NGOs unter staatliche Kontrolle stellt: Von der Eröffnung eines Büros über die Beschäftigung von Personal, das Werben um Spenden bis hin zu konkreten Projekten wird künftig alles genehmigungspflichtig sein - und das nicht nur einmal, sondern bei jedem einzelnen Vorgang. Genehmigungsfähig sind nur Projekte in der Sozial- oder Entwicklungsarbeit. Wird ein Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen genehmigt, gilt er automatisch als abgelehnt.
Überwacht werden soll das alles von einer Regulierungsbehörde, deren Führung aus Vertretern von Geheimdienst, Verteidigungs-, Justiz-, Innen- und Außenministerium sowie der Zentralbank bestehen soll.
Schon zu Zeiten des Präsidenten Hosni Mubarak standen Nichtregierungsorganisationen unter ständiger Beobachtung. Nach seiner Absetzung Anfang 2011 entstand dann eine Vielzahl von neuen Gewerkschaften und Organisationen, die sich um jedes erdenkliche Thema kümmern. »Manches davon mag lächerlich klingen«, sagt der Schauspieler Mohammad Sobhy, »aber diese Vielfalt hat dazu geführt, dass in unserem traditionell obrigkeitshörigen Staat die Menschen zum ersten Mal die Dinge selbst in die Hand genommen haben.« Er selbst hatte eine Organisation namens Ma‘an (Zusammen) gegründet, die überall im Land Treffpunkte organisiert: »Wir wollen Jugendliche von der Straße und alte Leute aus dem Wohnzimmer holen, und zum Gespräch an einem angenehmen Ort zusammen bringen.«
Jetzt macht Sobhy lieber selber dicht: »Ich will nicht, dass der Staat meine Projekte bestimmt. Wenn die Regierung entscheiden will, dann muss sie anfangen, sich um die Menschen zu kümmern.« Doch der Staat hat Lücken: Nicht nur Gemeindezentren und Hilfen für Verbrennungsopfer fehlen, sondern auch Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime.
Gut 60 Prozent dieser Einrichtungen werden von privaten Organisationen betrieben, meist mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. »Künftig werden wir nicht mehr effizient weiterarbeiten können«, sagt Mohammad Garhy, Journalist und Gründer des Krankenhauses »25. Januar«, in dem Patienten kostenlos behandelt werden. Er befürchtet zudem, dass versucht werden könnte, über die Regulierungsbehörde Mittel in bestimmte Richtungen zu leiten. Denn diese kann Gelder auch einfach beschlagnahmen, indem sie einer Organisation »Geldwäsche« vorwirft.
»Das Gesetz ist eine Nachricht an die gesamte Welt, dass Ägypten ein unabhängiger Staat ist«, sagte Parlamentssprecher Ali Abdel Aal: »Die nationale Sicherheit muss an allererster Stelle stehen.« Die ägyptische Regierung beschuldigt vor allem Menschenrechtsorganisationen, mit ausländischer Unterstützung Chaos stiften zu wollen. »Diese Gruppen stellen sich an die Seite von Terroristen«, so Abdel Aal: »Sie wollen unser Land destabilisieren.« Seit der Machtübernahme durch den damaligen Generalstabschef Abdelfattah al Sisi im Sommer 2013 sind Folter und willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung; Tausende wurden in Massenprozessen zum Tode verurteilt.
Schon Ende 2011 waren die Büros von 17 Organisationen - darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung - durchsucht worden. Der Vorwurf: »Verschwörung«. 2013 wurden dann zwei Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung und 41 Mitarbeiter anderer Organisationen in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt; ausländische Gelder seien illegal verwendet, Unruhen geschürt worden. Viele ausländische Organisationen haben sich seitdem aus Ägypten zurück gezogen.
Sogar die Vereinten Nationen befürchten nun Einschränkungen ihrer Arbeit: Regierungssprecher sagten mehrmals, auch die Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sei eine NGO und falle unter das Gesetz. UNHCR betreut in Ägypten mehrere hunderttausend Flüchtlinge; Geld und Personal sind chronisch knapp. Und die Regierung hatte den ausländischen Geldgebern schon in der Vergangenheit immer wieder mitgeteilt, dass man die Flüchtlingsgelder am Liebsten selbst verteilen würde.
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