Weg nach rechts
Standpunkt: Aert van Riel über die Beschlüsse der CDU zur Migrationspolitik
Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht mehr menschenwürdig behandelt werden sollen. Ihnen wird etwa mit längerer Abschiebehaft und Leistungskürzungen gedroht. Doch diese Verschärfungen gingen vielen Delegierten nicht weit genug. Sie wollten außerdem gesetzliche Fortschritte rückgängig machen, die vor allem für Kinder türkischer Einwanderer erzielt wurden. Diese sollen sich laut CDU-Parteitagsbeschluss wieder zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die Forderung wird zunächst allerdings nicht durchsetzbar sein, weil die SPD das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft in keinem Fall rückgängig machen wird.
Die Entscheidung, welche die Mehrheit der CDU-Delegierten nun gegen einen Punkt der Koalitionsvereinbarung und gegen den Willen der eigenen Führung getroffen hat, zeigt, dass viele Christdemokraten in schwarz-roten Kompromissen eine Verwässerung des konservativen Profils ihrer Partei sehen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Politiker verstärkt für eine Annäherung an die AfD aussprechen werden. Noch gilt die rechte Konkurrenz für die CDU als zu wenig berechenbar, um ernsthaft über schwarz-blaue Bündnisse nachzudenken. Doch das könnte sich in einigen Jahren ändern. Denn die Parteitagsbeschlüsse der CDU in Essen zeigen, dass die beiden Parteien inhaltlich immer weniger trennt.
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