»Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden«
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags scharf
Frankfurt a.M. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen »drastischen Rechtsruck«. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): »Damit verabschiedet sich die CDU von einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.« Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete.
Wie bewerten Sie die Beschlüsse der CDU zur Asylpolitik?
Günter Burkhardt: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Man bekämpft Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernimmt, sondern indem man für die Menschenrechte eintritt. Richtigerweise formuliert die CDU, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. In der praktischen Politik, die sie nun beabsichtigt, ist davon jedoch kaum etwas zu sehen. Man strebt das Gegenteil an: Das Recht auf Asyl, ein Menschenrecht, soll ausgehebelt werden. Das ist ein drastischer Rechtsruck. Damit verabschiedet sich die CDU von einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.
Was halten Sie von den Plänen, in Nordafrika regionale Aufnahmezentren einzurichten, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten?
Man darf die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen nicht nach außerhalb Europas auslagern. Die größten Flüchtlingsgruppen kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch aus Eritrea oder Somalia. Wer aus diesen Staaten flieht, braucht Schutz. In Rückführungszentren gibt es keine faire Prüfung eines Asylantrags, es wird auch keinen Rechtsschutz gegen negative Entscheidungen nach dem Europarecht geben. Und wen man dann nach Europa einreisen lässt, entscheiden Staaten nach ihren politischen Vorstellungen. Damit wäre das individuelle Recht auf Asyl, das vor Verfolgung schützt, faktisch ausgehebelt.
Die CDU sieht in der Einrichtung von Transitzonen »ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen«.
Die Einrichtung von Transitzonen wäre eine Nationalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik. Wenn jeder Staat der Europäischen Union nach eigenem Belieben Menschen festsetzt, die Schutz suchen, verabschiedet man sich immer mehr von einem europäischen Asylrecht, das Verfolgte schützt. Für Flüchtlinge ist der entscheidende Punkt aber ein anderer: Können sie Europas Grenzen überhaupt erreichen? Die unüberwindbaren Sperranlagen für Flüchtlinge werden nicht an der bayerisch-österreichischen Grenze errichtet. Entscheidend ist, dass die Türkei die Grenzen zu Syrien abschottet. epd/nd
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