OSZE zerstritten über Syrien und Ukraine
Außenministertreffen in Hamburg ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet
»Die OSZE ist gespalten, und die Spaltung ist tief«, lautete das Fazit ihres Generalsekretärs, des Italieners Lamberto Zannier. Auch die am späten Nachmittag vom Gastgeber der Hamburger Tagung der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, vorlegte Mitteilung zu Verlauf und Ergebnissen klingt allenfalls im Ton versöhnlicher. Den 57 Mitgliedsländern der OSZE war es zuvor nicht gelungen, sich auf ein Kommuniqué zu verständigen.
Wichtigster europäischer Streitpunkt war der Konflikt in der Ukraine. Hier blieben die Fronten den Verlautbarungen nach unverändert diametral. Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow die ukrainische Führung erneut aufforderte, mit den Separatisten in Donezk und Lugansk zu verhandeln, lehnte die Regierung in Kiew dies erneut brüsk ab.
Lawrow war sehr konkret geworden: Zuerst müsse der besondere rechtliche Status der Gebiete Donezk und Lugansk geklärt werden. Russland unterstütze dabei die Überlegung Steinmeiers, wonach der aktuelle Status nur vorläufig gelten solle - bis zum Ergebnis freier und fairer Wahlen unter Regie der OSZE.
Die ukrainische Regierung will auch darüber nicht reden, erfreut sich mit dieser Position aber der - unausgesprochenen - Zustimmung der meisten EU- und NATO-Staaten. Russland seinerseits wandte sich gegen den Vorschlag einer OSZE-Polizeimission in der Ostukraine. Dies, so Lawrow, wolle eigentlich nur ein einziges OSZE-Mitglied: die Ukraine.
Obwohl Syrien nicht zum Bereich der OSZE gehört, wurde über den Krieg dort am meisten gestritten. Auch hier fiel die Schuldzuweisung deutlich aus: Russland wird wegen seiner Unterstützung für die Regierung in Damaskus gemeinsam mit dieser für Opfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht; die andere Seite, regierungsfeindliche Milizen, die sich der Unterstützung der Golfmonarchien und des Westens erfreuen, im Prinzip nicht. Aus Aleppo hieß es am Freitag nach der russischen Ankündigung, dass »die Kampfhandlungen der syrischen Armee in Ost-Aleppo unterbrochen wurden«, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden könnten, die Kämpfe seien abgeflaut. Laut Lawrow würden 8000 Zivilisten in einer Kolonne über eine Strecke von fünf Kilometern in Sicherheit gebracht. In Genf beklagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der Brite Rupert Colville, am selben Tag laut AFP, viele Bewohner der Rebellengebiete könnten diese nicht verlassen, weil sie von »bewaffneten Gruppen der Opposition« festgehalten würden.
Zum Schutz des Hamburger Treffens waren rund 10 000 Polizisten im Einsatz. »Wir hatten kaum Störungen«, zitierte dpa am Freitag einen Polizeisprecher.
Ab 2017 wird Österreich den OSZE-Vorsitz innehaben.
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