Sparmaßnahmen und Streit um IWF
Griechenland beschließt Etat / CDU droht mit Ausstieg aus Hilfsprogramm
Athen. Das Parlament in Athen hat am Samstag den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Allerdings sind auch neue Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Höhe von 2,45 Milliarden Euro geplant. Vorgesehen sind höhere Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoff. Auch Bauern und Selbstständige sollen mehr zahlen. Laut Regierung wird die Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit von 23 auf 20,6 Prozent fallen. 152 Abgeordnete votierten für den Etat der Koalitionsregierung, 146 stimmten dagegen.
Regierungschef Alexis Tsipras (SYRIZA) verteidigte seine Entscheidung, armen Rentnern mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die EU-Kommission hatte kritisiert, der Beschluss sei nicht mit den Gläubigern abgestimmt. Ein heikles Thema sind auch Maßnahmen, die der IWF für die Zeit nach 2018 fordert. Athen beziffert die Summe auf 4,5 Milliarden Euro. Renten sollten gekürzt und der Steuerfreibetrag von 8600 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Tsipras betonte, Griechenland werde keine zusätzlichen Sparmaßnahmen akzeptieren.
Auch die Eurogruppe verlangt weitere Maßnahmen von Athen, die kurzfristig zur Senkung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die Vertreter des IWF und der Eurogruppe zuletzt wieder nicht einigen, um den Fonds wieder an Bord zu bekommen. Der IWF fordert eine erhebliche Senkung des derzeitigen Ziels für den primären Haushaltsüberschuss in Verbindung mit Schuldenentlastung, was die Eurogruppe beides ablehnt.
Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag nahmen die Nichteinigung mit dem IWF bereits zum Anlass, um mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe zu drohen. Die Beteiligung des IWF sei 2015 die Voraussetzung für den Bundestag gewesen, weitere Milliardenhilfen zu billigen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verwies auf die Zusagen, wonach der IWF bis spätestens Ende 2016 eine Beteiligung beschließen wolle - dies gilt inzwischen als unwahrscheinlich. nd/Agenturen
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