Großbritannien verbietet Nazigruppe »National Action«
Erstmals wurde eine rechte Organisation unter der gegenwärtigen Anti-Terrorgesetzgebung verboten
Die Britische Neonazi-Gruppe »National Action« (Nationale Aktion) ist die erste rechte Organisation, die vom Britischen Innenministerium als Terroristische Vereinigung verboten wird.
Das Parlament soll am Mittwoch und Donnerstag über das Verbot beraten, ab Freitag soll es in Kraft treten und die Mitgliedschaft in der faschistischen Gruppe als Straftat bewertet werden. Damit wird zum ersten mal eine rechsextreme Organisation im Vereinigten Königreich mit Bezug auf den »Terrorism Act 2000« verboten, eines Gesetzes zur Abwehr des Terrorismus.
Die Organisation, die sich selbst als »Nationale Jugendbewegung« bezeichnet, hatte mehrmals ihre Bewunderung für den Terroristen Thomas Mair bekundet, der im Juni die Labour-Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Jo Cox im nordenglischen Birstall ermordet hatte und mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der Internetauftritt von »National Action« ist überschrieben mit »Death to traitors, freedom for Britain« (Tod allen Verrätern, Freiheit für Britannien), der einzigen Aussage Mairs vor Gericht.
Ab Freitag drohen für das Tragen von Symbolen der Organisation, deren Zeichen dem der SA angelehnt ist, sowie das Vereinbaren von Treffen bis zu zehn Jahren Haft und eine in der Höhe unbegrenzte Geldstrafe.
Innenministerin Amber Rudd begründete das Verbot am Montag in London damit, dass »National Action« »rassistisch, antisemitisch und homophob« sei und »Hass schürt, Gewalt verherrlicht und eine niederträchtige Ideologie verbreitet«. Die Organisation lehnt ihre Sprache an die der NSDAP an, auf Twitter verbreitet sie antisemitische Hetze. Im Mai 2016 posierten Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe vor dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald mit dem Hitlergruß und malten Smileys neben an Wänden angebrachte Haken, an denen die SS mehr als 1.000 Männer, Frauen und Kinder aufgehängt hatte.
»National Action« wurde 2013 gegründet, seit 2014 gewann die Gruppe zunehmend mediale Aufmerksamkeit, vor allem über die Verbreitung antisemitischer Beleidigungen über die sozialen Medien. Ein Mitglied wurde 2015 wegen versuchten Mordes an einem Sikh verurteilt.
Ein Sprecher eines Beobachtergruppe für antisemitischer Vorfälle in Großbritannien »Community Securtity Trust« sagte gegenüber dem Guardian, dass »National Action« eine bösartige, antisemitische Neonazigruppe sei, die »wiederholt zu Hass und Gewalt anstiftet und deren Mitglieder an Hassverbrechen beteiligt waren.« Gegenüber der britischen Regierung hatte die Beobachtergruppe mehrmals wegen eines Verbots der »National Action« vorgesprochen und begrüßte die Entscheidung aus London.
Das Verbot der Nazigruppierung steht in Zusammenhang mit der Ankündigung von Premierministerin Theresa May, mehr gegen den wachsenden Antisemitismus in Großbritannien zu tun. Erst vor kurzem verabschiedete die Regierung neue Definitionen, was antijüdische Hetze ist. Es wird vermutet, dass die Regierung das Verbot weiterer rechter Organisationen vorbereitet. So sagte Innenministerin Rudd am Montag: »Ich bin gewillt, den Extremismus ins all seinen Formen anzugehen, inklusive dem Rechtsextremismus.«
Das offizielle Aussteigerprogramm »Channel« verzeichnete derweil einen Anstieg von Rechtsradikalen, die durch das Programm nach Unterstützung beim Ausstieg aus der Szene suchen. »Channel« richtet sich an Personen, die zu extremistischer Gewalt neigen.
Unter dem »Terrorism Act 2000« sind derzeit 70 Organisationen verboten, die Mehrheit davon islamistische Gruppen. Weitere 14 Organisationen in Nordirland wurden unter früheren Gesetzen verboten.
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