EU: Kniefall vor den Rechten
Guido Speckmann über die Afrika-Politik der Europäischen Union
100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht - und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden - siehe die Abschiebung nach Afghanistan - bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. Zweitens werden die finanzierten Projekte, selbst wenn sie ein entwicklungspolitisches Deckmäntelchen haben, europäischen Konzernen nutzen. Darauf deutet auch der »Marshall-Plan Afrika« vom deutschen Entwicklungsminister Müller hin. Dieser setzt explizit auf die Zusammenarbeit mit deutschen Konzernen.
Eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen - sie wäre im Grunde viel einfacher, als immer neue Pakte abzuschließen und neue Fonds aufzulegen. Die EU müsste eine andere Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik anstreben. Eine, die nicht auf Expansion und Wettbewerb setzt. So aber sind die 100 Millionen Euro nicht mehr als ein Ablasshandel. Und die EU-Afrikapolitik ist ein Kniefall vor AfD und Front National - notdürftig kaschiert durch eine menschenrechtliche Rhetorik.
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