Landtag: Mitteilungen der Fraktionen gestoppt
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Veröffentlichung von Pressemitteilungen der fünf Fraktionen gestoppt und dies mit Meldungen der AfD begründet. »Hintergrund ist, dass es Erklärungen gegeben hat, bei denen man Fragezeichen machen muss, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten«, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Mainz. »Das ist einfach nicht hinnehmbar. Dann muss man irgendwann ein Zeichen setzen und sagen, es ist Schluss.« Das Parlament verlinkt auf seiner Internetseite nur noch auf die Seiten der Fraktionen. Hering will verhindern, dass der Landtag bei möglichen Anzeigen in Haftung genommen werden könnte. Außerdem will er einer Verwechslung mit Landtagsmitteilungen vorbeugen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
