Trump kapitalisiert seine Präsidentschaft
Söhne des künftigen US-Präsidenten sollen Kontakt gegen Spenden anbieten / Diplomaten buchen sich auf Druck des US-Milliardärs in dessen Hotels ein
Washington. Zwei Söhne des gewählten US-Präsidenten Donald Trump sollen laut einer Nichtregierungsorganisation an einer Stiftung beteiligt sein, die gegen großzügige Spenden Kontakte zu ihrem Vater vermittelt. Das renommierte Institut Center for Public Integrity (CPI) erklärte am Dienstag, die Stiftung sei am Mittwoch vergangener Woche im Bundesstaat Texas gegründet worden, um diskret Treffen mit dem künftigen US-Präsident gegen Spenden von bis zu einer Million Dollar (962.000 Euro) zu vermitteln.
Das Institut veröffentlichte ein offizielles Dokument, wonach Donald Trump Junior, Eric Trump sowie der texanische Investor Gentry Beach und der Milliardärssohn Tom Hicks Junior die Opening Day Foundation leiten. Die Stiftung plane für den 21. Januar, den Tag nach Trumps Amtseinsetzung, eine Spendenveranstaltung, erklärte das CPI. Diese soll am Abend in einem Konferenzzentrum in der US-Hauptstadt Washington stattfinden.
Privates Treffen gegen Spende
Gegen eine Spende für nicht näher erläuterte wohltätige Zwecke soll es laut CPI einen »privaten Empfang und eine Foto-Gelegenheit für 16 Gäste mit Präsident Donald J. Trump« geben. Auch ein mehrtägiger »Jagd- und/oder Angelausflug für vier Gäste mit Donald Trump Jr. und/oder Eric Trump« sowie andere Dinge gehören den Angaben zufolge zum Angebot.
Das CPI hob hervor, dass derartige Stiftungen, anders als politische Organisationen, ihre Spender nicht offenlegen müssten. Dies erlaube es Sponsoren, »siebenstellige Schecks für den Zugang zum Präsidenten auszustellen und dabei anonym zu bleiben, wenn sie das wünschen«, kritisierte das Institut.
Donald Trump und seine Familie nutzten eine »völlig neue Organisation, um eine Million Dollar einzusammeln für das vage Ziel, Geld an Schutz-Wohltätigkeitsorganisationen zu geben. Im Grunde scheint dies nur ein Weg zu sein, Treffen mir dem Präsidenten und somit Einfluss zu verkaufen«, zitierte der CPI-Bericht Larry Noble von der Organisation Campaign Legal Center, die sich für strenge Regeln für die Wahlkampffinanzierung einsetzt.
Trumps Übergangsteam weist Anschuldigungen als haltlos zurück
Die Promi-Website TMZ.com zitierte aus einer Broschüre für die Veranstaltung am 21. Januar. »Opening Day ist ihre Gelegenheit, eine bedeutende Rolle zu spielen, wenn unsere Familie die Amtseinsetzung unseres Vaters, Freundes und Präsidenten Donald J. Trump feiert«, heißt es demnach in dem Prospekt.
Trumps Übergangsteam wies in einer Erklärung zurück, dass Trumps Söhne hinter der Veranstaltung stehen. Donald Trump Jr. und Eric Trump seien zwar Unterstützer von wohltätigen Aktivitäten, wie sie durch die Veranstaltung unterstützt würden, sie seien aber dennoch »in keiner Weise involviert«, erklärte Sprecherin Hope Hicks am Dienstag. Was über den Opening Day und Details der Veranstaltung berichtet werde, seien »lediglich erste Konzepte, die nicht von der Familie Trump gebilligt oder betrieben wurden«, versicherte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam.
Druck auf Diplomaten, für Veranstaltungen Trumps Hotel zu nutzen
Auch aus Diplomatische kreisen gibt es Hinweise, dass Trump aus seiner Präsidentschaft Kapital schlagen will. Die kuwaitische Botschaft in Washington soll einem Medienbericht zufolge auf Druck aus Trumps Unternehmen eine jährliche Feier in das Hotel des designierten US-Präsidenten verlegt haben. Der renommierte Blog »Think Progress« beruft sich auf Dokumente und Zeugen.
Demnach habe die Botschaft im Frühjahr für ihr Jahresevent ein anderes Hotel gebucht. Nach der Wahl am 8. November habe die Trump Organisation den kuwaitischen Botschafter aufgefordert, die Feier in Trumps Hotel unweit des Weißen Hauses zu verlegen. Eine Reaktion der Botschaft oder der Trump Organisation gab es zunächst nicht.
Es gibt seit längerem Berichte darüber, dass Diplomaten das unlängst eröffnete Hotel in der Hauptstadt vermehrt in der Hoffnung nutzen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Der jetzige Bericht hätte insofern eine neue Qualität, als er belegen würde, dass die Trump Organisation die Präsidentschaft im Wortsinne zu kapitalisieren sucht. Eine solche Vermischung der Interessen nährte nicht nur ethische Bedenken, Interessenkonflikte wie diese brächen nach Einschätzung von Rechtsexperten auch die Verfassung.
Die »Washington Post« hatte mit Bezug auf Trumps Hotel Diplomaten aus Nahost mit den Worten zitiert: »Davon können Sie ausgehen, dass alle Delagationen dort hingehen werden.« Bahrain feiert seinen Nationalfeiertag am 7. Dezember im Trump Hotel. Aserbaidschan begeht dort zur Feier des Lichterfestes eine Chanukka-Party. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
