Griechenland verschiebt Mehrwertsteuererhöhung für Inseln
Parlament entscheidet, Ankunftsorte von Flüchtlingen nicht zusätzlich zu belasten / Anhebung war von internationalen Gläubigern gefordert worden
Athen. Das griechische Parlament hat die von den Gläubigern verlangte Mehrwertsteuererhöhung auf griechischen Inseln verschoben. Alle 259 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Athen für die von Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigte Verschiebung. Damit beträgt die Mehrwertsteuer auf den Inseln noch bis Ende 2017 weiterhin 17 Prozent im Vergleich zu 24 Prozent im Rest des Landes. Die Regierung verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro.
Bei den betroffenen Inseln handelt es sich um Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Dort waren im vergangenen Jahr zahlreiche Flüchtlinge angekommen, noch immer leben mehr als 16.000 Menschen in überfüllten Lagern.
Tsipras hatte die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Monats gemeinsam mit den mittlerweile beschlossenen Rentenerhöhungen für Bedürftige angekündigt und sich damit den Zorn der Kreditgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zugezogen. Wegen der angekündigten Schritte waren die Griechenland zugesagten Erleichterungen durch ein besseres Schuldenmanagement verschoben worden.
Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll nun erst nach Ende des Programms ab Mitte 2018 gesprochen werden. AFP/nd
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