Frieden braucht die Anstrengung aller
Juan Francisco Soto über die Erfolge der Übergangsjustiz in Guatemala und was Kolumbien davon lernen kann
Am 29. Dezember dieses Jahres feiert Guatemala den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Friedensverträge. Was bedeutet dieser Tag für Sie?
Ein guatemaltekischer Bischof hat mir einmal gesagt: »Auch wenn dies kein perfekter Frieden ist, so gibt er uns zumindest die Möglichkeit, das gegenseitige Morden unter dem Vorwand des bewaffneten Konfliktes zu beenden.« Das Ende des Blutvergießens ist auch ein Moment des Nachdenkens über die menschlichen Opfer, die dieser Konflikt in Guatemala gefordert hat: 45 000 Verschwundene, 200 000 Tote, eine Million Vertriebener im Land - und das bei einer Bevölkerung von damals gerade einmal sechs Millionen Menschen. Heute sind die Friedensverträge nahezu vergessen, eine wirkliche Kontrolle ihrer Umsetzung gibt es nicht.
Juan Francisco Soto, 45, ist Direktor der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation CALDH. Die Organisation ist als Nebenklägerin am Völkermordprozess gegen den ehemaligen guatemaltekischen Staatschef Efraín Ríos Mont beteiligt. CALDH wird unter anderem von dem deutschen Hilfswerk Misereor unterstützt. Für das »nd« sprach Martin Reischke mit Juan Francisco Soto.
Warum nicht?
Die guatemaltekische Regierung hatte nicht den politischen Willen, die Verträge umzusetzen. Die Zivilgesellschaft musste sich Themen wie der Erinnerungskultur oder der Strafverfolgung von Bürgerkriegsverbrechen annehmen, weil sich der Staat darum nicht gekümmert hat.
Wie wurde das Thema Übergangsjustiz in den Friedensverträgen behandelt?
Die Friedensverträge regeln das Amnestiegesetz. Dieses sieht ausdrücklich vor, dass schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Amnestie ausgenommen sind. Dazu gehören zum Beispiel Völkermord, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter oder extralegale Tötungen. Die Übergangsjustiz hat aber auch eine andere wichtige Komponente, und das ist die Garantie, dass sich diese Verbrechen nicht wiederholen dürfen. Wenn sie vor Gericht gebracht werden, dann ist das natürlich auch immer eine sehr eindringliche Warnung an zukünftige Regierungen, dass solche Verbrechen nicht straffrei bleiben.
Wie wurden diese Regelungen angewandt?
Es gibt ein Urteil zum Völkermord, auch wenn das Verfassungsgericht angeordnet hat, einen Teil des Verfahrens zu wiederholen. Es gibt ein Urteil im Fall Sepur Zarco zu sexueller Gewalt gegen Frauen, es gibt Urteile zu gewaltsamem Verschwindenlassen und Folter. So konnte gezeigt werden, dass diese Verbrechen tatsächlich während des Bürgerkriegs begangen wurden. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, alle Bürgerkriegsverbrechen zu ahnden. Aber es ist wichtig, dass einige dieser Verbrechen vor Gericht gebracht werden, damit sie nicht nur Teil der Erinnerungskultur sind, sondern um zu zeigen, dass sie auch juristisch verurteilt werden.
In Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Rebellen Ende September den Friedensvertrag unterzeichnet. Am 3. Oktober wurde dieser von der kolumbianischen Bevölkerung in einem Referendum abgelehnt - angeblich auch deshalb, weil viele Menschen nicht damit einverstanden sind, dass bestimmte Strafen reduziert werden können, wenn die Täter sich an der Wahrheitsfindung beteiligen. Heißt das, dass die Menschen das Konzept der Übergangsjustiz nicht unterstützen?
Ich glaube, dass jede Gesellschaft ihren eigenen Weg finden muss. Zuallererst muss der bewaffnete Konflikt in Kolumbien beendet werden, und die Bemühungen darum müssen wir begrüßen und wertschätzen. Dann muss es in der Gesellschaft eine Diskussion geben, wie dieser Weg zum Frieden gesucht wird und bis wo er führen soll.
Es hat den Anschein, dass es dem kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe gelungen ist, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen der »guten Armee« und den »Terroristen« der FARC. Wie kann dieser Gegensatz überwunden werden?
Eine Polarisierung ist weder in einem Friedensprozess noch in sonstigen demokratischen Prozessen hilfreich. Es muss Diskussionsräume geben und dafür gesorgt werden, dass die Opfer eine Stimme bekommen. Sie sind es, die die bewaffneten Auseinandersetzungen am eigenen Leib erlebt haben - egal auf welcher Seite. Es geht nicht um einen Kampf der einen Seite gegen die andere, sondern darum, wie die Opfer Zugang zur Justiz bekommen können.
Guatemala hat schon 20 Jahre Erfahrung mit dem Friedensprozess. Was kann Kolumbien davon lernen?
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist sehr wichtig. Frieden ist nicht nur ein Abkommen zwischen zwei Seiten, die verschiedenen Stimmen der Zivilgesellschaft müssen vielmehr beteiligt werden. Es braucht die Anstrengung der ganzen Gesellschaft, um die Gründe zu überwinden, die zum Konflikt geführt haben.
Was für Gründe waren das?
In Guatemala müssen wir den strukturellen Rassismus im Land bekämpfen, auch den Machismo und die Diskriminierung. Mit einer rassistischen Gesellschaft kann ein Land kaum funktionieren. Wir brauchen Entwicklungsmodelle, die inklusiv sind und alle Menschen beteiligen.
1999 stimmte das Volk in Guatemala über die Verfassungsänderungen ab, die zur Umsetzung der Friedensverträge nötig waren. Genauso wie in Kolumbien war die Beteiligung am Referendum äußerst gering und die Vorschläge wurden abgelehnt. Warum?
Ich denke, es geht um Information. Die Bevölkerung muss Informationen bekommen, es müssen Diskussionsräume geschaffen werden, damit sie weiß, worüber sie abstimmt. Ohne diese Information ist es sehr schwierig, die Bevölkerung zur Stimmabgabe zu bewegen. Das sehen wir auch am Referendum in Kolumbien. Obwohl dort die Differenz zwischen beiden Lagern sehr klein ist, können wir feststellen, dass 60 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht abstimmen. Es ist sehr wichtig zu überlegen, wie auch diese 60 Prozent motiviert werden können, sich an der Entscheidung zu beteiligen. In Guatemala ist es genauso: Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt nicht teil an diesen Entscheidungen, und es ist auch Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich dies ändert.
Welche Konsequenzen hatte die Ablehnung der Verfassungsänderungen in Guatemala?
Trotz der Ablehnung geht der Friedensprozess weiter, aber auch aufgrund der Untätigkeit des Staates ist die Umsetzung der Friedensverträge in der Bevölkerung in Vergessenheit geraten. Heute müssen wir deshalb zeigen, wie wichtig die Friedensverträge waren und welche Chancen dadurch vergeben wurden, dass sie nicht umgesetzt wurden - und wie dies nach wie vor geschehen kann. Frieden heißt eben viel mehr, als dass die Waffen schweigen. Frieden heißt zu schauen, wie die Konfliktursachen überwunden werden können.
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