LINKE: Kinder- und Altersarmut gleichermaßen bekämpfen
16 Prozent der Kinder sind auf Grundsicherung angewiesen, drei Prozent der Über-65-Jährigen / Gewerkschaften kämpfen für Rentenerhöhung
Berlin. Die LINKE hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Armut von Kindern und Älteren in Deutschland gegeneinander auszuspielen. »Nach EU-weit gültigen Kriterien ist der Anteil von Einkommensarmen bei den Alten ähnlich hoch wie bei den Kindern«, sagte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wir haben ungefähr zwei Millionen arme Kinder und 2,7 Millionen Menschen in Altersarmut. Wir müssen beides bekämpfen.« Grundsicherungsbezug sei nicht dasselbe wie Armut.
Birkwald kritisierte vor allem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Spahn hatte gesagt: »Die Armut im Alter ist derzeit nicht das größte Problem, im Gegenteil. Nur gut 3 Prozent der Über-65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, während die Armut von Kindern bei 16 Prozent liegt.« Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte gesagt, das Ausmaß von Altersarmut dürfe nicht überschätzt werden, und auf die vielen Kinder mit Grundsicherung verwiesen.
»Es ist unwürdig, dass sich das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium an den Versuchen beteiligt, die Altersarmut weg zu definieren«, kritisierte Birkwald.
Gewerkschaften kündigen weiteren Einsatz für höhere Renten an
Unterdessen wollen die Gewerkschaften wollen trotz Zufriedenheit mit dem forschen rentenpolitischen Kurs von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestagswahlkampf weiter Druck für höhere Renten machen. Nahles hatte im November ein Konzept vorgelegt, nach dem das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent, möglichst sogar nicht unter 48 Prozent sinken soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das auch als Ergebnis seines Eintretens für höhere Renten.
»Unsere Rentenkampagne hat schon Wirkung gezeigt«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus wird nun auch von Andrea Nahles geteilt.« Ihr Konzept sei im Grundsatz richtig. Nötig sei aber ein Rentenniveau von 48, in einem weiteren Schritt von 50 Prozent. Die Größe beschreibt den Abstand der Rente zu den Löhnen.
Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte, »dass Frau Nahles im Grundsatz vom alleinigen Paradigma der Beitragssatzstabilität abkehrt«. Das herrschende Rentenparadigma besage, die Beiträge dürften nicht steigen, das Rentenniveau aber dürfe sinken. »Was wir brauchen, das ist ein echter Kurswechsel«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Die Renten müssen wir stabilisieren und dann schrittweise anheben. Dafür wird es massiv höhere Steuerzuschüsse geben müssen. Und es wird eine Anhebung des Beitragssatzes über die bisher festgeschriebene Grenze geben müssen.« Laut Nahles soll der Beitragssatz bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen, heute ist eine Grenze von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 festgeschrieben. dpa/nd
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