Grün soll Bauern helfen
Landwirtschaftsminister will Landwirte halbherzig vor Investoren schützen
Seine Forderung nach einen Namensverbot für »vegane Wurst«, die für mediale Aufregung gesorgt hatte, wiederholte der Bundesagrarminister bei der Präsentation seines »Grünbuchs« nicht - eher ruderte er zurück und verkündete Selbstverständlichkeiten: »Jeder soll essen, was ihn glücklich macht. Was auf den Teller kommt, entscheiden die Menschen selbst«.
Um seine Forderung, nur Fleisch dürfe Fleisch genannt werden, irgendwie zu begründen, griff Schmidt zur Analogie der Milch-Kennzeichnung: Aus »guten Gründen« dürften Produkte, die keine Milch enthielten, nicht den Namen »Käse« tragen. Die Bezeichnung »Analogkäse« sei deswegen nicht erlaubt. Bei Milch so etwas auszuschließen, bei Fleisch aber nicht, sei ein »intellektueller Salto«, meinte der Minister.
Konkrete nationale Initiativen zu Fleischkennzeichnung sind von ihm bis zum Ende der Legislatur aber nicht zu erwarten. Letztlich müsse die Frage, was »vegan« und »vegetarisch« bedeute, auf europäischer Ebene geklärt werden. Darin können sogar die Grünen dem Minister zustimmen.
Die Hauptsorge, die den Minister zum »Grünbuch« trieb, ist die nicht neue Erkenntnis, dass für die heutige Art der Landwirtschaft keine »durchgängige gesellschaftliche Akzeptanz« gegeben ist. Um die wiederherzustellen, müsse, so Schmidt, bäuerlichen Familien und regionalen Strukturen der Zugriff auf landwirtschaftliche Ressourcen gesichert werden. Der regional verwurzelte Bauer solle künftig mehr unterstützt werden und auch stärker von Direktzahlungen profitieren. »Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden, nicht selten mit Umnutzung verbunden, muss erschwert werden«, forderte Schmidt. Zugleich musste er aber einräumen, dass der Kauf von Grund und Boden durch große Unternehmen rechtlich nicht unterbunden werden kann.
Deshalb skizzierte er die Idee, die Zukunft des Bäuerlichen mit Hilfe des Agrarstrukturrechts zu sichern. Das »Grünbuch« sieht die Länder in der Verantwortung: Sie sollten, heißt es, »rechtliche Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Umwandlung selbstständiger Landwirtschafts- in Filialbetriebe und deren Übernahme durch überregionale Investoren verhindert werden«.
Die einzige konkrete Initiative, die der Minister im Januar zur »Grünen Woche« auf den Weg bringen will, ist ein staatliches Tierwohl-Label, das die Haltungsart von Tieren positiv kennzeichnen soll. Die bestehende »Initiative Tierwohl« von Landwirtschaft, Fleischindustrie und Einzelhandel soll demnach ein »wichtiger Baustein« für das staatliche Label sein. Das »Grünbuch« erwähnt wenigstens noch, dass die millionenfache Tötung von Ersttagsküken »ethisch nicht vertretbar« ist und deshalb beendet werden müsse. Von einem Verbot des »Kükenschredderns«, wie es die Grünen fordern, ist dennoch nicht die Rede. Das Ministerium warnt zunächst vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und setzt anschließend auf eine »rasche technische Lösung«.
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