Eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg
Walter Baier über die österreichische FPÖ und den Kampf gegen Rechtspopulisten auf europäischer Ebene
Die FPÖ ist bislang die wahlpolitisch erfolgreichste Partei des rechtsradikalen, nationalistischen Parteienspektrums, das sich unter Führung von Marine Le Pen auch zu einer Fraktion im Europaparlament zusammengeschlossen hat. Der Niederlage ihres Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl kommt daher eine große symbolische und politische Bedeutung zu. Die FPÖ ist aber auch ein besonderer Fall, weil sich ihr Nationalismus in einem essenziellen Aspekt von anderen unterscheidet. Sie betrachtet die Österreicher_innen mit Deutsch als Muttersprache als Teil einer deutschen »ethnischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft«. So war es auch zu verstehen, als seinerzeit Jörg Haider die österreichische Nation in Anspielung auf die herausragende Rolle der Kommunist_innen im Widerstand als eine »kommunistische Erfindung« bezeichnete. Dies verleiht dem Antieuropäismus der FPÖ seinen ganz speziellen politischen Charakter, der angesichts der Krise der EU und des Aufstiegs der rechten AfD in Deutschland beachtet werden sollte.
Es wäre einseitig, den Aufstieg der FPÖ als ein Phänomen der Arbeiterklasse zu interpretieren. Das beträchtliche Maß an Unterstützung, dessen sich die FPÖ bei den oberen Zehntausend erfreut, ist eines jener Geheimnisse der Republik, die, wenn überhaupt, nur selten an die Oberfläche kommen. So berichtete etwa im Frühjahr die konservative Wiener Tageszeitung »Die Presse« eher zufällig über eine wachsende Zustimmung zur FPÖ bei Mitgliedern des exklusiven Clubs der österreichischen Industriellenvereinigung.
Der 25 Jahren anhaltende Aufstieg der FPÖ steht auch für die Wirkungslosigkeit der bisher von links gegen sie angewendeten Strategien. Realistischerweise wird die Niederlage Norbert Hofers auch nur als Atempause und nicht als Lösung für die Krise der österreichischen Demokratie gesehen. Vielleicht kann sie dazu genützt werden, nun den Fokus von der - berechtigten - moralischen Empörung auf den politischen Kampf zu verlagern. In diesem geht es tatsächlich um die Verteidigung der Demokratie, die allerdings in den vergangenen Jahren von den herrschenden Kräften immer weiter eingeschränkt und entwertet wurde, was erst den Populismus der radikal Rechten ermöglichte.
Die Linke muss sich mit allen Kräften verbünden, die die liberale Demokratie verteidigen, ohne die liberale Illusion zu akzeptieren, dass dies ohne einen Kampf um soziale Gerechtigkeit gelingen kann. Der US-Demokrat Bernie Sanders hatte recht, als er den Erfolg Donald Trumps darauf zurückführte, dass dieser es geschafft habe, den echten und berechtigten Zorn für sich zu nutzen. Einen Zorn, der deshalb berechtigt ist, weil sich die etablierte Politik gegenüber den Sorgen der Menschen als stumm und taub erweist. Man darf jedoch nicht unwidersprochen lassen, wenn Rechtspopulist_innen sich als eine Systemalternative darstellen. Der autoritäre Führerstaat, den sie an die Stelle der liberalen Demokratie setzen wollen, soll dazu dienen, das kapitalistische System durch Repression und nationale Demagogie zu stabilisieren.
Man muss in diesem Zusammenhang auch über die EU reden. Die Linke hat jeden Grund, demokratische und soziale Errungenschaften auf nationaler Ebene zu verteidigen. Sie darf aber nicht nationalistisch werden. Wir dürfen uns nicht das Dilemma aufdrängen lassen, uns zwischen Demokratisierung der Nationalstaaten und der Entwicklung einer transnationalen Demokratie zu entscheiden. Wir brauchen eine demokratische EU, zu der gehört, dass sie die demokratische Selbstbestimmung der Nationen respektiert.
Die radikale Rechte knüpft an dem weit verbreiten Vorurteil an, dass die Integration von 1,5 Millionen Flüchtlingen die EU - eine Region mit 500 Millionen Menschen - vor eine unlösbare Aufgabe stelle. Das wahre Problem aber ist, dass sich die EU in eine Weltgesellschaft integrieren muss, in der in nicht ferner Zukunft zehn Milliarden Menschen leben werden. Das wird eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation erfordern, auf die die Europäer_innen nur sehr schlecht vorbereitet sind.
Der heutige Kampf gegen die populistische, radikale Rechte ähnelt einem Stellungskrieg. Der Kandidat der radikalen Rechten wurde in einem kleinen europäischen Staat geschlagen. Das bedeutet aber nicht das Ende des Krieges. Wir dürfen aber glauben, dass wir ihn gewinnen können.
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