Kommunaler Katzenjammer
Fabian Lambeck über die Nöte der Städte und Gemeinden
Wie Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ins neue Jahr gerutscht ist, darüber lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren. Wenn man seine launischen Aussagen vom Montag als Indizien gelten lässt, dann muss sein Kater bzw. Katzenjammer heftig gewesen sein. So beklagte er eine »Vollkaskomentalität« der Bürger und meinte damit überzogenes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat.
War Landsberg noch benebelt? Natürlich stellt der Staat einen Milliardenbetrag für soziale Zwecke bereit. Das nennt man Umverteilung. Allerdings tut der Staat das nicht konsequent genug, sonst würde die Ungleichheit im Lande nicht zunehmen. Landsberg hat sicher auch nichts dagegen, dass Langzeitarbeitslose unterstützt werden und viele neue Kitas entstehen. Was ihn und die Kommunen, die er vertritt, dabei wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass der Bund in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, die damit oft überfordert sind. Vor allem strukturschwache Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen und vielen Arbeitslosen. Bei den notorisch klammen Städten und Gemeinden liegen die Nerven blank. Landsbergs Äußerungen scheinen das zu bestätigen.
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