Nichtbetroffene bestimmen, was Rassismus ist

Mit den Silvestervorfällen in Köln wird wieder über Racial Profiling geredet. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei in Köln?
Die Maßnahmen in Köln waren eine unmittelbare Reaktion auf die Vorfälle von Silvester 2015. Damals war die Polizei zum einen komplett überfordert, zum anderen kam sie nicht ihrer Aufgabe nach, Straftaten zu vereiteln beziehungsweise sie aufzuklären. Dadurch entstand ein großer Sicherheitsbedarf in der Gesellschaft. Vor allem bei Frauen, die von diesen Übergriffen vornehmlich betroffen waren. Ich begrüße natürlich den Versuch, sicherzustellen, dass solche Straftaten sich nicht wiederholen. Was jedoch nicht stattfinden sollte – in der aktuellen Debatte aber getan wird – ist, dass gesagt wird, in der Gesellschaft gibt es ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis und dem dürfen wir Menschen- und Grundrechte unterordnen. Eine Gruppe nach phänotypischen Merkmalen zu kategorisieren und anzunehmen, dass aus dieser Gruppe, die zudem konstruiert ist, Straftaten begangen werden, bedeutet, ihnen ihr Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung zu nehmen. In Köln wurden diese Menschen in Form dieser Personenkontrollen kriminalisiert, obwohl gegen sie nichts vorlag.

Und das hat ihre Menschenwürde und Menschenrechte verletzt?
Absolut. Und das schließt an die Erfahrungen an, die Schwarze Menschen und PoCs machen, dass sie als fremd, nicht zu der Gesellschaft zugehörig markiert werden. Solche Kontrollen gehören zum Alltag Schwarzer Menschen. Sie werden regelmäßig kontrolliert - in Zügen, an Flughäfen, in Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen. Es wird nur anhand dieser Zuschreibung davon ausgegangen, hier handelt es sich um eine Gruppe, die möglicherweise illegal migriert ist, Drogendelikte oder andere Straftaten verübt und aufgrunddessen eben kontrolliert werden müsse.

Gibt es strukturelle Ursachen für diese Kontrollen?
Zunächst gibt es gesamtgesellschaftlich betrachtet noch immer ein Menschenbild, ein Gesellschaftsbild in Deutschland, das weiße Menschen per se als Teil der Gesellschaft betrachtet. Weiße Menschen werden entsprechend kaum kontrolliert. Schwarze Menschen und PoCs sehr wohl. Das heißt, diese Gruppe wird nach wie vor als nicht dazugehörig markiert und das Gesellschaftsbild lautet: Deutschland gleicht einer Gesellschaft, die ausschließlich aus weißen Menschen besteht.

Was folgt daraus?
Für die Betroffenen hat das zur Folge, dass das Vertrauensverhältnis gegenüber staatlichen Behörden wie Polizei und Justiz sehr stark beschädigt ist. Und zwar nicht erst nach Köln 2016, sondern schon lange bevor es zu diesen Maßnahmen kam – Stichwort NSU, Stichwort Oury Jalloh. Es wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Die Polizei hat ja nicht bloß die Aufgabe, Straftaten zu vereiteln oder aufzuklären, sondern muss Menschenrechte und Grundrechte schützen. Und wenn das im Alltag gefühltermaßen nicht stattfindet, wächst das Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz und die Betroffenen fühlen sich von diesen Behörden nicht beschützt.

Wo sehen Sie zweierlei Maß?
Selbst Nazidemonstrationen werden mit polizeilichen Mitteln geschützt, damit sie ihr Recht auf Versammlungen ausüben können. Aus dieser Gruppe heraus werden immer wieder Straftaten verübt und sie macht mit Anschlägen, Angriffen auf Schwarze Menschen, MigrantInnen und Geflüchtete von sich reden. Es wurde mit Recht darauf verwiesen, dass auch diese Menschen ein Grundrecht zu Demonstrationen haben: Schwarze Menschen und PoCs haben das Gefühl, dass deren Grundrechte offenkundig weniger zählen, oder zumindest einem wie auch immer begründeten Sicherheitsbedürfnis untergeordnet werden.

Im Zusammenhang mit Racial Profiling wird auch immer wieder von institutionellem Rassismus geredet. Was ist damit gemeint?
Damit ist gemeint, dass es sich eben nicht um individuelle Erfahrungen handelt und die auch keine Einzelfälle sind. Wir haben es mit einem strukturellem Problem zu tun, mit einer Gesetzgebung, die die Arbeit von Institutionen und staatlichen Einrichtungen bestimmt. Die einzelnen PolizistInnen sind nicht per se rassistisch, aber ihr rassistisch Handeln resultiert aus diesen Strukturen. Der NSU-Komplex hat gezeigt, dass es ein flächendeckendes und gesellschaftliches Problem ist, das nicht nur auf einzelne Akteure in diesen Strukturen beschränkt ist. Zudem ist Rassismus in Deutschland nach wie vor ein großes Tabuthema.

Was kann dagegen getan werden?
Wenn wir Polizeimaßnahmen kritisieren, kommt es immer wieder zu demselben Abwehrreflex: Es wird gesagt, den einzelnen PolizistInnen könne nicht Rassismus unterstellt werden. Doch das tun wir nicht. Wir sind der Meinung, dass zum Beispiel Polizeiaufgabengesetze geändert werden müssen, sodass konkrete Anlässe vorliegen müssen, um polizeiliche Maßnahmen stattfinden zu lassen. Es kann nicht der Polizei und PolizistInnen überlassen werden, nach ihrem persönlichen Gesellschafts- oder Menschenbild Personen zu kontrollieren oder anderen polizeilichen Maßnahmen zu unterziehen. Dies muss in einem konkreten Rahmen stattfinden und kann auch nur transparent gemacht werden, indem es zum Beispiel Formulare gibt, in denen die Beamten ausführen müssten, was der Anlass und was das Ergebnis einer Kontrolle war.

Ist dieser institutionelle Rassismus nur in Polizei- und Sicherheitsbehörden zu finden?
Nein. Es betrifft auch den Bildungsbereich, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, also im Prinzip alle gesellschaftlichen Strukturen. Deutschland ist wie alle anderen europäischen Nationen sehr stark geprägt von rassistischen Vorstellungen und kolonial-rassistischen Phantasien. Damit muss sich auseinandergesetzt werden.

Wie soll über Racial Profiling geredet und welche Diskurse müssen geführt werden?
Das ist durch die Menschenrechte beschrieben: Rassistisches Handeln ist nicht davon abhängig, ob eine Intention vorliegt, sondern durch das, was Betroffene bei einer rassistischen Behandlung empfinden. Darüber muss diskutiert werden. Bei den aktuellen Vorkommnissen in Köln wird wieder deutlich, dass die Betroffenen in die Auseinandersetzung einbezogen werden müssen. Es kann nicht sein, dass Nichtbetroffene darüber befinden, was als rassistisch wahrzunehmen ist. Es muss angefangen werden, mit Betroffenen darüber zu sprechen, wie sie empfinden und was jeder dazu beitragen kann, dass dies nicht mehr so wahrgenommen wird. Wenn ich als Nichtbetroffener so gut wie nie kontrolliert werde im öffentlichen Raum, kann ich eben nicht verstehen, wie entwürdigend und diskriminierend das ist. Das heißt, die Erfahrungen von Betroffenen müssen die Grundlage von Diskussionen sein und nicht die Perspektiven von denjenigen, die weder betroffen sind noch selbst diese Maßnahmen durchführen.

Wird es im derzeitigen Klima schwieriger, den Diskurs zu führen?
Ich glaube, die Diskussionen sind schon relativ weit gediehen. Wir haben diese Diskussionen in den letzten 30 Jahren schon weit getragen. Beispielsweise können mittlerweile viele etwas mit dem Begriff Racial Profiling anfangen. Gleichzeitig ist es aber so, dass Diskurse immer noch sehr stark individuell geführt werden. Es werden immer wieder Debatten darüber geführt, wer oder was zu Deutschland gehört. Die Islamdebatte hat das gezeigt. Als Problem sehe ich, dass diese Themen nicht anhand der gesellschaftlichen Realitäten verhandelt werden. Die sieht nämlich so aus: Schwarze Menschen, PoCs, Muslime und Geflüchtete sind Teil dieser Gesellschaft. Immer wieder darüber zu sprechen, welche Probleme diese Gruppen mit sich bringen – angenommenerweise oder konstruierterweise – führt uns nicht zu einer Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung.