Raus aus dem politischen Exil: mit Sahra Wagenknecht
Dass in der Linken jedes kritische Hinterfragen der Migrationsfrage als rassistisch gilt, wird ihr nicht weiterhelfen, meint Michael Prütz
Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht im »Stern« zu den Stichworten Flüchtlingspolitik und Terror zeigen das Dilemma, in dem sowohl Sahra Wagenknecht selbst als auch die Linkspartei stecken. Während die Unterstützung für Sahra Wagenknecht in dem Teil der Gesellschaft wächst, der nicht traditionell links wählt, nimmt sie unter den Aktiven in der LINKEN ab. Das geringe Interesse für das Programm der LINKEN ermöglicht es vielen Kritikern, die Themen, die Wagenknecht anspricht, zu tabuisieren. Dies ist weder für einen erfolgreichen Wahlkampf noch für eine inhaltliche Klärung produktiv.
Dies ist ein Debattenbeitrag über die politische Strategie von Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag dazu ist unter dem Titel »Eine LINKE mit Sahra Wagenknecht kann ich nicht wählen« am Samstag im nd erschienen.
Kommunikation in die Partei und die gesamte Linke ist notwendig und hilfreich. Dass Sahra Wagenknecht diese Kommunikation in den eigenen Reihen stark vernachlässigt, kann und wird zu einer schwierigen Zerreißprobe führen. Schließlich polarisiert sie die LINKE wie keine andere Person - und manche fragen sich gar, ob sie eine Rassistin, eine Querfrontlerin ist.
Was bei diesen Debatten leicht vergessen wird: Ihre Ausstrahlungskraft geht weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wagenknechts Veranstaltungen sind überfüllt und es kommen Menschen, die sich ganz und gar nicht als links verstehen würden.
Die linke Kritik an Wagenknecht basiert auf der Annahme, dass 20 Prozent der Bevölkerung rassistisch sind und 80 Prozent nicht. Die Linke solle sich gefälligst auf diese 80 Prozent konzentrieren. Diese schematische Annahme stimmt so nicht. Über die vermeintlichen 20 Prozent hinaus gibt es nochmals 20 bis 30 Prozent, die schwanken, die heute SPD, CDU oder Linke wählen und morgen vielleicht die AfD. Es gibt zwanzig Millionen Normalverdienende in diesem Land, die von der LINKEN nicht angesprochen werden – weil sie nicht von Hartz IV oder Prekarisierung betroffen sind. Diese Menschen versucht Sahra Wagenknecht anzusprechen: nicht immer stilsicher, oft fragwürdig und manchmal auch direkt falsch. Aber sie versucht es.
Dabei spricht sie Fragen an, die diese Menschen nun einmal beschäftigen. Denn so, wie es für Linke richtig und notwendig ist, gegen rassistische Stimmungen Front zu machen, so richtig und notwendig ist es auch, Fragen und Antworten zu formulieren, mit denen sich die Mehrheit außerhalb des linken Milieus beschäftigt. Was bedeutet zum Beispiel die massenhafte Zuwanderung Flüchtender unter den gegebenen Kräfteverhältnissen für die bundesdeutschen Sozialsysteme? Was bedeutet es, dass es inzwischen in Europa und auch Deutschland geschlossene djihadistische Milieus gibt, die sich den sozialarbeiterischen Betroffenheitsritualen entziehen und einen offenen Krieg gegen alles und jeden propagieren?
Sahra Wagenknechts Verdienst besteht genau darin diese Fragen nicht auszuklammern, sondern anzusprechen. Dies ist in der aktuellen Situation legitim und nicht genuin rassistisch, sondern vielmehr lebensnotwendig für eine zukunftsorientierte Linke, und zwar gleichermaßen für ReformerInnen und Revolutionäre.
Natürlich muss man dabei keineswegs die Schlussfolgerungen Sahra Wagenknechts teilen. Wenn sie davon spricht, das »Gastrecht« von ImmigrantInnen könne verwirkt werden, muss hart widersprochen werden. Dies ist eine falsche Antwort auf eine richtige Frage. Denn das Recht auf Asyl ist integraler Bestandteil des Grundgesetzes – unabhängig von der gerade herrschenden politischen Konjunktur, unabhängig von der Anzahl der ankommenden MigrantInnen und von der aktuellen Stimmung im Lande. Widersprochen werden muss auch, wenn Wagenknecht Genderpolitik nicht als unumstößlichen Bestandteil von Klassenpolitik begreifen kann, sondern als Gegensatz verstanden wissen will. Damit knüpft sie nonchalant an reaktionäre Grundströmungen in Teilen der Bevölkerung an. Und auch ihre außenpolitischen Vorstellungen, wie die einseitige Unterstützung der russischen Haltung in Syrien, muss man durchaus nicht teilen. Man darf, kann, muss widersprechen.
In einem zentralen Punkt hat Sahra Wagenknecht aber Recht: Das politische Exil, in dem sich die meisten Linken eingerichtet haben, muss verlassen werden. Wir müssen uns wieder auf die Menschen besinnen, die nicht oder nicht mehr von der Linken erreicht werden. Dass dies nicht nur mit moralisierenden Floskeln zu leisten sein wird, sondern mit einer Diskussion über die realen Probleme einhergehen muss, liegt auf der Hand.
Dass in der Linken jedes kritische Hinterfragen der Migrations- und Zuwanderungsfrage inzwischen als rassistisch gilt, wird der Linken nicht darin weiterhelfen, die Konkurrenz in den unteren Klassen zwischen Immigranten und Einheimischen zu reflektieren und aufzuheben. Dass man Sahra Wagenknecht keineswegs immer zustimmen und im Gegenteil oft widersprechen muss, ist die eine Herausforderung. Die andere ist es aber, dass wir uns als Linke den aktuell drängenden Problemen und Herausforderungen unserer Zeit stellen müssen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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