Durchbruch durch Schlichtung?
Im Tarifkonflikt der Lokführer mit der Deutschen Bahn beginnt ein Verhandlungsmarathon
»Wir bieten Euch Waffen und Kaffee in der Meldestelle DB Regio Dortmund an«, hieß es in einem vorweihnachtlichen Aushang der GDL-Ortsgruppe Dortmund für ihre Mitglieder in den Diensträumen am Hauptbahnhof der Ruhrpottstadt. Doch während sich die vermeintlichen »Waffen« als Tippfehler und unverfängliches Gebäck für die an Heiligabend in Dortmund eingesetzten Lokführer entpuppten, kommt auch die Waffe des Streiks für die Lokführergewerkschaft GDL in den kommenden Wochen nicht in Frage. Denn an diesem Mittwoch beginnt im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn ein neues Schlichtungsverfahren. Es soll Bewegung in die Verhandlungen bringen und einen für beide Seiten tragbaren Abschluss erarbeiten. Damit einher geht eine Friedenspflicht.
Die Akteure in diesem Verfahren sind keine Unbekannten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatten im Sommer 2015 schon einmal nach einem langen, von insgesamt neun GDL-Streikrunden gekennzeichneten Konflikt in wochenlanger Kleinarbeit eine Einigung erzielt. Beide seien ein »bewährtes Team« und »Kenner der Materie«, freut sich DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Dies verheiße »gute Voraussetzungen für einen Erfolg«, so der Bahnmanager.
Das neuerliche Schlichtungsverfahren war von der GDL kurz vor Jahresende beantragt worden. Gewerkschaftschef Claus Weselsky begründete diesen Schritt mit einer »in sechs Verhandlungsrunden sichtbar gewordenen dauerhaften Verweigerungshaltung der DB«, bei der »keinerlei Bereitschaft besteht, auf Basis unserer Forderungen zu verhandeln«. Weil die DB-Spitze bislang nur »Zeit gewinnen, abwiegeln und aussitzen« wolle und »die berechtigten Belange des Zugpersonals keinen weiteren Aufschub dulden«, sei die Schlichtung unvermeidlich geworden. Das Management der DB lebe »im Wolkenkuckucksheim« und müsse seine »permanente Ignoranz der betrieblichen Realität« aufgeben, so Weselsky. Nun müssten die Schlichter »eine gute Lösung für die Beschäftigten erarbeiten«.
Die Schlichter und Unterhändler beider Seiten werden sich in den kommenden Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Einhaltung der Vertraulichkeit intensiv vor allem mit komplizierten und sehr konkreten Fragen der Arbeitszeitgestaltung für das fahrende Personal im Dauerschichtbetrieb Eisenbahn befassen müssen. Das Verfahren ist zunächst auf drei Wochen Dauer befristet und kann um eine weitere Woche verlängert werden. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser Tarifrunde eine deutliche Verringerung der Arbeitsbelastung durch eine verlässliche Schichtplangestaltung, deren Kernpunkt zwei freie Tage nach je fünf Schichten sein sollen. Weitere Forderungen betreffen nach GDL-Angaben Regelungen zu Überstunden, ungünstigen Schichtfolgen, Schichtverlängerungen und dem Wegfall von Ruhetagen aufgrund eines anhaltenden Personalmangels bei der Deutschen Bahn.
Die DB wiederum beteuert in ihren Verlautbarungen, dass sie bereits handfeste Angebote etwa für eine Einkommenserhöhung und mehr Jahresurlaub vorgelegt habe. Man sei durchaus offen für eine »Erprobung des Arbeitszeitmodells GDL« mit zwei Ruhetagen pro Kalenderwoche, sehe aber aufgrund von Bestimmungen und Zwängen sowie unterschiedlichen Einsatzbedingungen im Fern-, Nah- und Güterverkehr viele praktische Schwierigkeiten, so ein DB-Papier.
Die größere DGB-Bahngewerkschaft EVG hatte bereits kurz vor Weihnachten ein umfangreiches Tarifwerk mit dem DB-Vorstand verabschiedet. Wesentliche Inhalte sind ein Festbetrag von 550 Euro für sechs Monate bis zum 31. März 2017, ein Lohnplus um 2,5 Prozent ab April 2017 und die individuelle Wahlfreiheit aller Beschäftigten zwischen 2,62 Prozent Einkommenserhöhung, einer Wochenarbeitszeitverkürzung um eine Stunde und sechs Tagen zusätzlichem Jahres-Erholungsurlaub.
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