Ausgequietscht
Martin Kröger mahnt bezüglich des Haushaltswunderlands Berlin zur Vorsicht
Der Schuldenberg Berlins türmt sich immer noch auf etwas mehr als 58 Milliarden Euro. Aber was sich derzeit in der Hauptstadt vollzieht, grenzt an ein Haushaltswunder. Lange vorbei die Zeiten, als der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2001 bezüglich der schlechten Finanzlage ankündigte, seine Regierung werde »Sparen, bis es quietscht«. Dass das Land Berlin im vergangenen Jahr satte 1,25 Milliarden Euro Überschüsse erzielen konnte, hat nicht zuletzt mit dem damals eingeleiteten harten Kürzungskurs zu tun. Denn vor allem die krassen Einschnitte in den Öffentlichen Dienst und das soziale Netz haben die bessere Haushaltslage herbeigeführt.
Der Blick auf die soziale Schattenseite des finanziellen Booms ist deshalb wichtig, weil er in der ganzen Euphorie über die florierende Wirtschaft kaum Erwähnung findet. Bei aller Sympathie für die jetzt von Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Ertüchtigung der jahrelang auf Verschleiß gefahrenen Infrastruktur dürfen SPD, Linkspartei und Grüne nicht vergessen, dass es bei der sozialen Frage um mehr geht, als nur neue Schulen oder Kitas zu bauen. Wichtig ist auch eine konkrete Verbesserung der Situation bei den Mieten, im Öffentlichen Dienst, bei den prekär Beschäftigten und der Flüchtlingsunterbringung. Dass es sich in Berlin erst einmal ausgequietscht hat, ist dennoch eine gute Nachricht. Rot-Rot-Grün muss die neuen Spielräume jetzt nutzen.
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