Konzepte zur Rente auf dem Prüfstand
Konferenz zur Zukunft der Alterssicherung
Welches der derzeitig vorliegenden Rentenkonzepte taugt für eine sozial gerechte Zukunft? Zu diesem Thema hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Köln/Bonn am Wochenende zur Konferenz »Rente mit Zukunft? - Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung« eingeladen.
Einfach haben es sich die Veranstalter bei ihrer Kölner Konferenz nicht gemacht. Sie hätten ausschließlich Kritiker der Rente mit 67 zu Wort kommen lassen und in Wohlfühlatmosphäre die steigende Altersarmut beklagen können. Doch mit Bert Rürup, war auch ein dezidierter Verfechter der mischfinanzierten Rente eingeladen. Rürup hatte Anfang der 2000er Jahre die nach ihm benannte Rürup-Kommission geleitet, die unter anderem die Rente mit 67 und den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel vorschlug.
In einer Diskussion traf Rürup auf die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Rentenexpertin forderte einen Paradigmenwechsel. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt und ein angemessener Lebensstandard im Alter sichergestellt werden. Sie kritisierte »Patchwork-Reformen« und »Klientelpolitik« und machte sich für eine grundlegende Rentenreform stark. Engelen-Kefer warnte außerdem davor, dass Altersarmut die Menschen in die Arme der rechten »Alternative für Deutschland« treibe. Nur ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit könne dies verhindern. Rürup hingegen stellte sich hinter die »Riester-Reform«, diese müsse zwar verbessert werden, sei aber der »einzige vernünftige Weg«. Ein umlagefinanziertes Rentensystem sei wegen des allgemeinen Rückgangs der Lohnquote (des Anteils der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) nicht zu finanzieren.
Der Kölner Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der LINKEN, Matthias W. Birkwald, stellte das Rentenkonzept seiner Partei vor. Dieses umfasst elf Punkte: Zunächst müsse das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Außerdem müsse es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge geben. In Österreich funktioniere das gut und führe zu höheren Renten als in der Bundesrepublik, so Birkwald und forderte die »Riester-Rente« abzuwickeln und deren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Außerdem fordert die LINKE einen Ausbau der Mütterrenten, die Angleichung der Ostrenten und Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose. Auch Erwerbsminderungsrenten sollten armutsfest ausgebaut werden, da - so Birkwald - niemand »freiwillig krank« werde. Das Renteneintrittsalter will die LINKE wieder auf 65 Jahre absenken. Zu guter letzt forderte Birkwald eine »solidarische Mindestrente« von 1050 Euro für alle, bei denen die gesetzliche Rente nicht ausreicht.
Kritik musste Birkwald sich vom Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker anhören. Es sei zweifelhaft, ob eine Anhebung des Rentenniveaus finanzierbar sei. Dies würde zudem für Arbeitnehmer teuer werden. Insgesamt lasse das Konzept einem zwar »warm ums Herz« werden, doch die Forderungen müssten reduziert und priorisiert werden. Die »solidarische Mindestrente« sei ungerecht, so Bäcker. Dieser Einschätzung schloss sich auch Rürup an. Die LINKE habe ein Konzept des »Möchtegern und sofort« erstellt, das für Menschen die lange gearbeitet hätten, ungerecht sei. Von Engelen-Kefer gab es dagegen Lob: Die meisten Forderungen teile sie.
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