Fatah und Hamas wollen Einheitsregierung
Palästinensische Organisationen verständigen sich in Moskau auf Wahlen / Abbas appelliert an Trump
Die beiden großen Palästinenserorganisationen nehmen erneut Anlauf, die politische Eiszeit zwischen ihnen zu beenden. Die im Westjordanland residierende Fatah und die im Gaza-Streifen herrschende Hamas haben am Dienstagabend gemeinsam verkündet, in diesem Jahr Wahlen für ein Parlament durchzuführen. Schon zuvor soll sich eine Einheitsregierung konstituieren.
Soweit die Theorie, die im kriegsgeschüttelten Nahen Osten noch um einiges grauer ist als gewöhnlich. Die bislang letzte Wahl eines palästinensischen Nationalrates fand 2006 statt. Die darauf gebildete Regierung zerbrach bereits 2007 nach heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas, auch mit Waffengewalt. Vermittlungsversuche arabischer Staaten hatten wenig Erfolg. Zwar hatte es 2011 und 2014 geheißen, eine neue Einheitsregierung stehe bevor. Am Ende kam es nicht dazu.
Diesmal kam die Annäherung offenbar in Moskau zustande, wo seit Sonntag informelle Gesprächsrunden stattgefunden haben sollen. Assam al-Ahmad von der im Westjordanland regierenden Fatah trat dann am Dienstagabend vor die in Moskau versammelten Medien, um die frohe Botschaft zu verkünden: Nach der Bildung einer Einheitsregierung wollen die Verhandlungspartner einen nationalen Rat bilden, an dem auch im Exil lebende Palästinenservertreter beteiligt werden sollen, so der Fatah-Funktionär. Dann solle es Wahlen in den Palästinensergebieten geben.
So richtig es ist, dass die Palästinenser ohne eine halbwegs einige Führung überhaupt keine Chance auf eine Staat Palästina haben, so sicher ist auch, dass damit allein noch nicht viel gewonnen ist. Die Bereitschaft Israels, die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete zu räumen und so die Staatsgründung zu ermöglichen, scheint derzeit geringer denn je.
In der Erwartung, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hinter sich zu haben, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende vergangenen Jahres auch öffentlich erklärt, dass die bisher auf dem Papier auch von Israel unterstützte Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr im staatlichen Interesse liege.
Trump hatte im Wahlkampf auch angekündigt, zum Beweis dessen, dass die USA unter seiner Führung Israel noch umfassender den Rücken decken werden, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies haben bisher nur wenige Staaten getan, weil es als Akzeptanz der illegitimen Besetzung des palästinensischen Teils Jerusalems durch Israel gewertet würde.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat deshalb am Mittwoch an Trump appelliert, die Botschaft nicht zu verlegen. Sein Gast, der Palästina besuchende polnische Amtskollege Andrzej Duda, äußerte sich dazu in Bethlehem überraschend zuversichtlich: Trump, so Duda, habe ihm versichert, »er werde eine ausgeglichene (Nahost)-Politik verfolgen, und ich sollte nicht glauben, was ich in den Medien höre«.
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