Rom: Verfassungsgericht ändert Wahlrecht
Rom. Das italienische Verfassungsgericht hat die Reform des Wahlrechts für die Abgeordnetenkammer verworfen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Die Richter entschieden, dass die Abgeordneten der ersten Kammer des Parlaments wieder ebenso wie der Senat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden müssen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung forderten die Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord Neuwahlen. Die vom damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi 2015 durchgesetzte Wahlrechtsreform hatte das Mehrheitswahlrecht für die Abgeordnetenkammer eingeführt, um die Regierungsbildung zu erleichtern. Die »Italicum« genannte Reform sah auch de facto die Abschaffung des Zwei-Kammer-Systems vor, weil die Zuständigkeiten des Senats stark eingeschränkt werden sollten. Die Italiener lehnten die Entmachtung des Senats jedoch im Dezember in einem Referendum ab. Renzi trat daraufhin zurück. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
