Höcke von Kranzniederlegung in Buchenwald ausgeschlossen
KZ-Gedenkstätte setzte Hausverbot für Thüringer AfD-Rechtsaußen durch / Landtag schloss Fraktionschef bereits von Erinnerung an NS-Opfer aus
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat nicht an den zwei offiziellen Gedenkveranstaltungen des Freistaats Thüringen für die Opfer der NS-Herrschaft teilgenommen – obwohl er versucht hat, zu beiden Veranstaltungen zu gelangen.
Als Höcke am Freitagnachmittag versuchte, mit seinem Auto auf den Parkplatz der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu fahren, wurde er durch eine Polizeikontrolle gestoppt. Ein Mitarbeiter der Gedenkstätte eröffnet ihm danach, er habe Hausverbot. Höcke verließ daraufhin das Gelände wieder. Anders als in den vergangenen Jahren hatte die Polizei am Freitag an mehreren Punkten alle Autos kontrolliert, die kurz vor Beginn einer Kranzniederlegung auf das Gelände der Gedenkstätte fuhren. Die Kranzniederlegung ist die zweite der beiden Gedenkveranstaltungen in Thüringen.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hatte Höcke schon am Donnerstag mitgeteilt, dass er bei der Kranzniederlegung nicht erwünscht sei. Höcke hat angekündigt, trotzdem daran teilnehmen zu wollen.
Nur Stunden zuvor hatte sich im Landesparlament in Erfurt Thüringens Landtagspräsident Christian Carius durchgesetzt, indem er Höcke den Zugang zu dortigen Gedenkveranstaltung verwehrt hatte. Carius ging nach eigenen Angaben kurz vor deren Beginn auf Höcke zu und erklärte ihm, dass seine Anwesenheit dabei »als Provokation verstanden werden könnte«. Höcke habe das akzeptiert, sagte Carius.
Zu der Gedenkstunde im Landtag waren nicht nur die Spitzen des gesellschaftlichen und politischen Lebens des Freistaats in den Landtag gekommen. Auch mehrere Überlebende des Holocausts nahmen daran teil, darunter auch der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz. Er forderte von den ebenfalls anwesenden Schülern, gegenseitigen Respekt und Toleranz zu einer Maxime ihres Lebens zu machen.
Das Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar wurde 1937 eingerichtet. Nach neuen Erkenntnissen waren im Lager bis zu seiner Befreiung am 11. April 1945 fast 280.000 Menschen inhaftiert, mehr als 56.000 starben.
Carius nutzte seine Gedenkrede im Landtag, um klar gegen Höcke und seine Dresdner Rede Position zu beziehen. Dabei hatte Höcke unter anderem eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert und die deutsche Erinnerungskultur an den Holocaust als überholt zurückgewiesen. Höcke selbst behauptet, er werde in der Wiedergabe seiner Rede falsch interpretiert.
Der CDU-Politiker Carius dagegen erklärte im Landtag, die deutsche Geschichte und der Holocaust ließen sich nicht trennen. »Einen Schlussstrich unter unsere Erinnerungen kann und darf es niemals geben«, sagte er. Das sehe auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wofür er dankbar sei. »Es gibt weder heute noch in Zukunft eine deutsche Identität ohne den Holocaust.« Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). »Einen Schlussstrich unter das 20. Jahrhundert zu ziehen, kann nur der wollen, der Massentötungen zur Normalität moderner Gesellschaften erklären will«, sagte Ramelow.
In einer Stellungnahme verurteilte die AfD-Fraktion das Verhalten von Carius als »schäbige Inszenierung«. Als ihm das Hausverbot in Buchenwald ausgesprochen wurde, sagte Höcke er sei betroffen und entsetzt, dass der Gedenktag für die NS-Opfer für eine politische Auseinandersetzung um seine Person missbraucht werde.
Höcke hatte in der vergangenen Woche in einer Rede in Dresden mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: »Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.« Des Weiteren sagte er: »Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß' Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.«
Unter anderem Landespolitiker von CDU, LINKE, SPD und Grünen begrüßten dagegen sowohl das Verhalten von Carius wie auch die konsequente Haltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Carius habe »hier absolut richtig gehandelt«, sagte beispielsweise der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Matthias Hey.
Auch bei Twitter zeigten sich zahlreiche Nutzer zufrieden damit, dass Höcke weder an der einen noch an der anderen Gedenkveranstaltung teilnahm. »Heute hat #Höcke eine Lehrstunde in wehrhafter Demokratie bekommen!«, schrieb ein Nutzer des Kurznachrichtendiensts.
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