US-Justizministerin Yates entlassen
Nachfolger Boente stellt sich hinter Einreiseverbot / Auch Chef der Zuwanderungsbehörde muss gehen / Erneut Klagen gegen rassistisches Dekret
Washington. US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.
»Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen«, erklärte das Weiße Haus. Der Präsident »entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben«.
Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt.
Als Nachfolger von Yates wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Dieser stellte sich umgehend hinter Trumps umstrittene Einwanderungspolitik. Kurz nach seiner Ernennung setzte er eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin gegen das Einreiseverbot außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre »vereidigte Pflicht« zu tun und die »rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten« zu verteidigen.
Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe »alles gut«, beteuerte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.
In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen »aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen »Generalverdacht« gegen Muslime.
In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.
In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als »verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig«. Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein.
Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne »im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben«, warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, »schwach in der Einwanderungspolitik« zu sein.
Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen.
Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine »Green Card«, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.
Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz in New York reisen können. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
