Trump repetiert rüde Richterschelte
US-Präsident nennt Anhörung zu seinem Dekret »einfach schändlich« / Neuer CIA-Chef reiste in die Türkei
Washington. Mit seiner Richterschelte stößt US-Präsident Donald Trump nun auch bei seinem eigenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof auf Kritik. Der konservative Richter Neil Gorsuch missbillige die jüngsten Attacken des Präsidenten gegen Richter und Gerichte, so ein Sprecher Gorsuchs. Der US-Senat bestätigte derweil den als äußerst umstritten geltenden Jeff Sessions als neuen US-Justizminister.
Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die von Trump verhängten Einreiseverbote gegen sieben Länder vorläufig landesweit aufzuheben, hatte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert. Die Entscheidung nannte er »lächerlich«. Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich - indem er ihn als »sogenannten« Richter bezeichnete.
Am Mittwoch (Ortszeit) legte Trump nach. Bei einer Rede vor Polizeichefs in Washington beschwerte er sich darüber, dass die Gerichte zu »politisiert« seien. Die Anhörung zu seinem Dekret vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco am Dienstag bezeichnete der Präsident als »einfach schändlich«.
Der Streit um den Einreisebann wird derzeit vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Eine Entscheidung wird zum Ende der Woche erwartet. Letztlich ist damit zu rechnen, dass der Fall vor dem Obersten Gericht in Washington landet.
Derweil hat eine der wichtigsten Künstleragenturen in Hollywood, die United Talent Agency, ihre traditionelle Oscar-Party aus Protest gegen die Einreiseverbote abgesagt. Normalerweise richtet die Agentur, die Stars wie die Regie-Brüder Ethan und Joel Cohen, den Schauspieler Harrison Ford und die Sängerin Mariah Carey unter Vertrag hat, jedes Jahr eine Gala in der Luxusvilla ihres Chefs Jim Berkus aus. Dieses Jahr wird UTA stattdessen zwei Tage vor der Preisverleihung am 26. Februar eine Protestveranstaltung gegen Trump in ihrem Büro in Beverly Hills organisieren, wie Medien meldeten. Auch werde die Agentur 250 000 Dollar an die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Hilfsorganisation International Rescue Committee spenden.
Unterdessen ist der neue CIA-Direktor Mike Pompeo am Donnerstag zu einem Besuch nach Ankara gereist. Bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Geheimdienstchef Hakan Fidan werde es um den Syrien-Konflikt und die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehen, berichteten türkische Medien. Es ist die erste Auslandsreise von Pompeo seit seiner Ernennung an der Spitze des US-Auslandsgeheimdiensts.
Der Besuch erfolgt zwei Tage nach einem Telefonat zwischen Erdogan und Trump. Erdogan hofft, dass Trump ihm in zentralen Fragen entgegenkommt, nachdem sein Verhältnis zu Trumps Vorgänger Barack Obama zuletzt stark angespannt war. Agenturen/nd Personalie Seite 4
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