Junckers Vermächtnis: EU-Symbolpolitik und Spaltungen
Katja Herzberg zum baldigen Ende einer ambivalenten Präsidentschaft
Er trug stets den neoliberalen Austeritätskurs in Europa mit und unterstützte Steuervermeidung, die sein Land Luxemburg und andere um Milliardenbeträge gebracht haben. Die Kritiker dieses Jean-Claude Juncker können sich zu Recht freuen, dass sich der Konservative nicht noch einmal um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will.
Und doch könnte sich das nahende Ende seiner Aktivitäten an der Spitze der Brüsseler Institution als Verlust für Europa erweisen. Es wird nicht einfach, eine/n Nachfolger/in zu bestimmen, der/die mindestens ebenso vehement öffentlich den europäischen Einigungsgedanken vertritt. Juncker hatte eine politischere Kommission versprochen. Das hält er ein, wenn er nicht versucht, den Brexit schönzureden und daran erinnert, dass die EU-Staaten gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, wenn etwa Flüchtlinge unterzubringen sind oder der Binnenmarkt nach wie vor um soziale Fragen zu ergänzen ist.
Doch den Grundkonsens dazu gibt es nicht, jedenfalls nicht unter den derzeitigen Verantwortlichen in den EU-Institutionen. Am Anwachsen der Differenzen hatte Juncker als Finanzminister, Regierungschef und auch als Kommissionspräsident selbst Anteil – dies ist sein Vermächtnis. Symbolpolitik in Interviews und bei EU-Gipfeln ändern daran noch lange nichts.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
