Merkels unbeugsame Helfer
Um etwas zu bewirken, gehen Flüchtlingsunterstützer in Regierungskanzleien und notfalls auf die Barrikaden
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen zu einem Diözesanempfang in Würzburg anreiste, erwartete sie der Protest ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Die vielen Freiwilligen, die in der sogenannten Krise des Jahres 2015 in allen Teilen des Landes herbeieilten, um zu helfen, bewältigen bis heute ein erhebliches Pensum bei der Integration von Flüchtlingen. Doch viele von ihnen reagieren zunehmend frustriert auf die Flüchtlingsabwehr, die sie in Gesetzesverschärfungen, aber auch im Kontakt mit Behörden und Institutionen erleben, die Abschottung über Integration stellen.
»Wir Ehrenamtliche sind nicht mehr bereit, bei allem wegzusehen und alles über uns ergehen zu lassen und die Integrationsverhinderung, das Arbeitsverbot, die Abschiebungen von Geflüchteten, die wir über Monate hinweg integriert haben, mitzutragen«, heißt es in einer Art Empörungsliste, die Flüchtlingshelfer im Namen von über 100 Vereinen der Münchner Staatsregierung im letzten Herbst übermittelt hatten - zusammen mit dem dringlichen Wunsch, darüber mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu sprechen.
Kernforderung der Aktivisten: Sie verlangen ein Vetorecht. Sie wollen mitreden, wenn es um die Belange der Flüchtlinge geht, über deren Lebensumstände sie schließlich im Bilde sind, aber durchaus auch auf Gesetzgebungsdinge erstreckt sich ihr Anspruch auf Einspruch. Eine zentrale Beschwerdestelle für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wollen sie. Und gegen abschätzige und integrationsfeindliche Bekenntnisse verantwortlicher Politiker wenden sie sich, Bemerkungen wie die von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich über »Asylurlauber« beschwerte, die bleiben sollten, wo sie herkamen, oder der über »fußballspielende, ministrierende Senegalesen« fabuliert hatte, die man nicht wieder loswerde.
Ministerpräsident Horst Seehofer fand wegen der Fülle seiner Termine keine Zeit und ließ ausdrückliches Bedauern übermitteln. Aber vor einigen Tagen kam es dennoch zu einem Gespräch in der Münchner Staatskanzlei. Ein leitender Ministerialdirektor des Integrationsministeriums nahm sich Zeit, um die Anliegen der Flüchtlingshelfer mit deren Vertretern zu diskutieren. Ihr Vertreter Raffael Sonnenschein, Sprecher des Integrationshilfevereins in Landsberg am Lech, freute sich anschließend über den Erfolg, dass es »nach 125 Tagen« zum Gespräch gekommen sei. Er will sich damit aber nicht zufriedengeben und erwartet, dass nun wenigstens einige der vorgetragenen 15 Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Sie seien das Ergebnis von Diskussionen und Vorschlägen von Hunderten Helferkreisen, Initiativen und Vereinen. Von ihrer Realisierung werde abhängen, ob die Flüchtlingshelfer, die er als eine Art Gewerkschaft im Dienste der Flüchtlinge sieht, zu neuen Protesten mobilisieren. Immer wieder fällt dabei entschlossen das Wort vom Streik.
Der gute Wille der Staatskanzlei zu ungewohntem Spiel erklärt sich aus der bereits unter Beweis gestellten Entschlossenheit der Beschwerdeführer. Raffael Sonnenschein und eine Mitstreiterin traten in der Münchner Staatskanzlei als Streikkomitee »Unser Veto« auf. Denn am 1. Oktober des letzten Jahres hatten die Landsberger einen 24-stündigen Streik von über 100 Flüchtlingshelfervereinen in Bayern angeführt. Obwohl die Landesregierung in München am selben Tag auf einem Empfang ehrenamtliche Helfer für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe ehrte, protestierten die Streikenden gegen die Flüchtlingspolitik des Landes, indem sie ihre tägliche Unterstützung von Flüchtlingen einstellten beziehungsweise auf das Nötigste beschränkten.
Das Echo auf den Streik war beträchtlich. Bundesweit schlossen sich Gruppen an, Medien berichteten. Die Öffentlichkeit dürfte auch deshalb sensibilisiert sein, weil ein Streik von Flüchtlingen 2012 in Würzburg Ausgangspunkt eines Marsches nach Berlin und monatelanger Auseinandersetzungen über die Zukunft der Protestierenden gewesen war, die von wilden Camps und politischem Streit bis hin zum Koalitionskrach der Berliner Landesregierung begleitet wurden.
Neben Flüchtlingen sind auch viele ihrer Unterstützer zu Kritikern der Bundesregierung geworden, an deren Spitze mit Angela Merkel angeblich eine Flüchtlingskanzlerin steht, die praktisch aber Flüchtlingsabwehr betreibt. Die Flüchtlingshelfer vom Streikkomitee folgen unbeirrt Merkels Ruf »Wir schaffen das«, auch wenn dieser inzwischen längst verstummt ist.
Raffael Sonnenschein berichtet über eine inzwischen weit vorangeschrittene Vernetzung von Flüchtlingshelfergruppen. Er spricht von Gruppen in der gesamten Bundesrepublik, die sich dem Anliegen angeschlossen haben, für Integration nicht nur einzelner Schützlinge beim Gang auf die Behörden einzutreten, sondern dieses Anliegen auch als politische Forderung in einer Kampagne voranzubringen. Die Ehrenamtlichen wollen nicht zu »Erfüllungsgehilfen der Abschiebepolitik« degradiert sein, wie es in ihrem Forderungskatalog zu lesen ist. Und Sonnenschein begehrte mit diesem Katalog Einlass auch im Bundeskanzleramt, wo mit Peter Altmaier der Koordinator »aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage« sitzt.
Bayerns Staatsbeamte zeigten sich den Vertretern des Streikkomitees gegenüber immerhin durchaus aufgeschlossen, auch wenn diesen bedeutet wurde, dass nicht alles so einfach umzusetzen sei, wie zum Beispiel Forderungen nach einer Aussetzung der Dublin-Regeln, einem Rechtsanspruch auf Sprachförderung oder zur Duldungspraxis in Deutschland. Ein ums andere Mal verwiesen die Vertreter des Sozial- und Integrationsministeriums auf Zuständigkeiten des Bundes. Aber die Beamten konnten sich offenbar nicht entschließen, den Vertretern der Zivilgesellschaft das vehement verlangte Vetorecht abzusprechen, ließen die Möglichkeit einer Einigung offen und verwiesen auf hausinterne und ressortübergreifende Abstimmungen, in deren Ergebnis die Gesprächspartner dann über die Ergebnisse unterrichtet würden. Die Aussicht immerhin, in Anhörungen des Landtages zu Stellungnahmen eingeladen zu werden, spielte in den ersten Überlegungen schon mal eine Rolle.
Sonnenschein lässt offen, ob sich die Flüchtlingshelfer mit solchen Ergebnissen begnügen würden. Man wolle die versprochenen Bemühungen abwarten, dränge allerdings auf eine baldige Antwort. Im Ton des Gewerkschafters erklärt er sich zur Einhaltung einer Friedenspflicht für zunächst vier Wochen bereit. Immerhin kann er bereits mit einem weiteren Erfolg aufwarten. Nach langer Wartezeit ist ein Gesprächstermin nun auch im Bundeskanzleramt zustande gekommen. Im März werden die Flüchtlingshelfer ihre Forderungen in Berlin auch der Bundesregierung auf den Tisch legen.
Dann wird sich zeigen, wie weit sie tatsächlich durchdringen. Im Berliner Kanzleramt ist die letzte Zuständigkeitsstufe erreicht. Raffael Sonnenschein spricht mit Blick auf den Termin über große Zusammenhänge, über Werte und Humanität. Illusionen darüber, dass er die Abschiebungspläne der Bundesregierung ändern könnte, hat er gleichwohl keine. Aber Vorstellungen hat er, wie den Forderungen der Zivilgesellschaft Nachdruck verliehen werden kann. »Der nächste Streik wird ein bundesweiter«, sagt er.
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