Mutig einräumen, dass neoliberale SPD-Politik ein Fehler ist?

Eva Roth über den neuen Bundespräsidenten

»Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein!«, hat Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gesagt. Das ist ein guter Vorsatz - auch für ihn selbst. Er ist Umfragen zufolge ein sehr beliebter Politiker, obwohl er an den umstrittenen Hartz-Reformen mitgewirkt hat. Nun ist er mit satter Dreiviertelmehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Das sind ganz gute Voraussetzungen, um mutig Probleme anzusprechen.

Zum Beispiel dieses: In Deutschland gehen sehr viele arme Menschen nicht mehr zur Wahl. Ein Großteil der Normalverdiener und Besserverdiener geben dagegen ihre Stimme ab. Das ist ein gravierendes Problem, auch weil Politiker dazu verleitet werden können, die Belange der nicht wählenden Armen zu ignorieren. Steinmeiers linker Konkurrent bei der Bundespräsidentenwahl Butterwegge hat auf diesen Fakt hingewiesen. Nun ist es Steinmeiers Aufgabe, mit der Autorität eines Staatsoberhaupts diesen Missstand zu benennen - sofern der Sozialdemokrat den Namen seiner Partei ernst nimmt. Die gewachsene Ungleichheit ist ein soziales Problem und die Wahlenthaltung der Armen ein Problem für die Demokratie.

Das neue Staatsoberhaupt könnte auch noch einmal in Ruhe über die eigene Politik nachdenken und mutig einräumen, dass die neoliberale Politik seiner Partei ein Fehler war und ist. Das mag unwahrscheinlich sein. Andererseits sind Politiker auch nur Menschen, und Menschen sind lernfähig.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!