Vorschlag zu MfS-Prüfungen abgelehnt
Die Regierungsparteien (SPD, Linkspartei und Grüne) haben verpflichtende Überprüfungen von Senatsmitgliedern und Abgeordneten auf Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR abgelehnt. Die Abgeordneten der drei Parteien stimmten am Montag im Innenausschuss gegen entsprechende Anträge der oppositionellen CDU und FDP, die das Thema eingebracht hatten. Das Abgeordnetenhaus muss das Thema noch einmal abschließend behandeln. Für gewöhnlich folgt das Plenum den Entschlussempfehlungen.
Die rot-rot-grüne Koalition hatte wochenlang über den wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen ehemaligen Wohn-Staatssekretär Andrej Holm gestritten. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte am Montag, der Fall Holm sei erledigt. Daher müsse das Thema nicht ständig wieder debattiert werden. Zudem gebe es die Möglichkeit des Senats, solch eine Überprüfung selber zu initiieren.
Das Abgeordnetenhaus hatte kürzlich die neuerliche Einrichtung eines sogenannten Ehrenrats beschlossen, von dem sich Parlamentarier freiwillig überprüfen lassen können. CDU und FDP reicht das nicht aus. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
