USA bestehen nicht länger auf Zwei-Staaten-Lösung
Regierungsvertreter: »Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel« / Kritik von Palästinensern an Kursänderung
Washington. Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Washington werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, erklärte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag. Die US-Regierung werde das unterstützen, was die Konfliktparteien vereinbarten. »Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will«, sagte er. »Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen.«
Am Mittwoch kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zusammen. Netanjahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei »nicht gut für den Frieden«.
Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Jedoch wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina zurück.
Netanjahu wiederum steht innenpolitisch unter Druck. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Außerdem drängen ihn rechts-religiöse Mitglieder seiner Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich zu begraben. Sie träumen von einer Annektierung des Westjordanlandes.
Unterdessen hat eine ranghohe Vertreterin der Palästinenser scharfe Kritik an Washington geäußert. Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe »keinen Sinn« und sei auch »keine verantwortungsvolle Politik«, erklärte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die Kursänderung sei dem Frieden nicht dienlich.
Darüber hinaus wollen Trump und Netanjahu üver das Atomabkommen mit Iran sprechen, dem beide Regierungschefs sehr kritisch gegenüber stehen. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen seinen Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne. Agenturen/nd
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