Die Kanadier sind jetzt unsere Freunde
Haidy Damm über die Heuchelei über gemeinsame Werte bei der Abstimmung über CETA
Die Kanadier sind jetzt unsere Freunde. Nicht, dass es da vorher ein ausgesprochenes Missverhältnis gab, aber mit der gemeinsamen Freihandelszone sind sich die Europäische Union und Kanada näher gekommen. Das betonten beinahe alle CETA-Befürworter in der Debatte vor der Abstimmung im EU-Parlament. Denn nur deswegen sei das Freihandelsabkommen gut so, wie es jetzt auf dem Papier verewigt ist - geprägt von gemeinsamen Werten.
Warum es denn nicht gelungen sei, ein besseres Abkommen abzuschließen, fragte die niederländische Parlamentarierin Anne Marie Mineur und erklärte, dass man »gerade mit Freunden« nicht so einen schlechten Vertrag schließen könne.
Ja, warum? Handelspolitik ist eine der Schlüsselaufgaben der EU. Die ist geprägt von Liberalisierung und Wachstumsdogma - in der EU ebenso wie auf der anderen Seite des Atlantiks. Das ist der gemeinsame Wert und das ist die Basis dieser offensiv bekräftigten strategischen Partnerschaft, die beiden Seiten einen der vorderen Plätze im Weltranking sichern soll. Dabei ist der Handelsvertrag mit Kanada weder fair, noch ökologisch und schon gar nicht sozial. Darüber kann auch die billige Freundschaftsrhetorik nicht hinwegtäuschen.
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