Razzia bei türkischen Imamen
Ermittler suchen nach Beweisen in der Ditib-Spitzelaffäre
Karlsruhe. Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib gibt es seit Wochen - nun suchen die Ermittler mit Razzien nach neuen Beweisen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurden am Mittwoch die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Agententätigkeit.
Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte den Moscheeverband auf, die Vorwürfe »unverzüglich und lückenlos« aufzuklären. »Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten« - »Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.« Maas betonte, wenn sich der Spionageverdacht bestätige, müsse sich Ditib vorhalten lassen, »zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein«. Ditib müsse sich »glaubhaft von Ankara lösen« und seine Satzung ändern, in der eine enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festgeschrieben sei, forderte Maas.
Die Polizeiaktion gegen Ditib war nach Informationen von »Spiegel online« eigentlich schon im Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht. Agenturen/nd
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