Rad-Initiative fühlt sich nicht ernst genommen
»Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt«, sagte Heinrich Strößenreuther, Initiator des Radentscheids, vor einem Treffen mit Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Zuerst sei die Prüfung ihres Gesetzentwurfes monatelang verzögert worden. Jetzt solle das Radgesetz viel unverbindlicher werden als der Entwurf, für den in einem Volksbegehren über 100 000 Berliner unterschrieben hatten. »Der Schulterschluss zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie funktioniert noch nicht«, so Strößenreuther. Die Grünen trauten sich nicht in den Konflikt mit der SPD, die dem Volksbegehren nach wie vor skeptisch gegenüberstehe. dpa/nd
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