Hochpolitische Privatreise für die Diktatur
Fabian Lambeck über den geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans
Ein ausländischer Staatschef bereist Deutschland, erklärt seine Visite zur Privatsache und hält, gedeckt vom Versammlungsrecht, eine Wahlkampfveranstaltung ab, um für den von ihm angestrebten Umbau des Landes in eine islamische Diktatur zu werben. Was klingt wie der Plot für einen irren Polit-Thriller, soll sich im März aber so zutragen, wenn der türkische Präsident Erdogan mit seinen Plänen durchkommt.
Zurecht fragen sich nun viele, ob man den Auftritt Erdogans nicht verhindern kann. Es gibt tatsächlich zwei Möglichkeiten, die Propaganda-Show zu verbieten. So lässt das Versammlungsrecht ein Verbot zu, wenn eine »nicht beherrschbare Gefährdungslage« droht. Da sich unter Erdogans Anhängern auch gewaltbereite Gruppen, wie der Rockerclub »Osmanen Germania«, tummeln und mit Gegendemonstrationen gerechnet werden muss, könnte diese explosive Gemengelage ein solches Verbot begründen. Zum anderen könnte die Bundesregierung selbst dem Treiben einen Riegel vorschieben und erklären, dass sich ausländische Staatschefs nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen dürfen. Erst recht nicht, wenn sie eine antidemokratische Agenda verfolgen. Doch solange die Kanzlerin ihren strategischen Partner Erdogan hofiert, damit er ihr die Flüchtlinge vom Hals hält, wird sie ihm keine Steine in den Weg legen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
