Hochpolitische Privatreise für die Diktatur
Fabian Lambeck über den geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans
Ein ausländischer Staatschef bereist Deutschland, erklärt seine Visite zur Privatsache und hält, gedeckt vom Versammlungsrecht, eine Wahlkampfveranstaltung ab, um für den von ihm angestrebten Umbau des Landes in eine islamische Diktatur zu werben. Was klingt wie der Plot für einen irren Polit-Thriller, soll sich im März aber so zutragen, wenn der türkische Präsident Erdogan mit seinen Plänen durchkommt.
Zurecht fragen sich nun viele, ob man den Auftritt Erdogans nicht verhindern kann. Es gibt tatsächlich zwei Möglichkeiten, die Propaganda-Show zu verbieten. So lässt das Versammlungsrecht ein Verbot zu, wenn eine »nicht beherrschbare Gefährdungslage« droht. Da sich unter Erdogans Anhängern auch gewaltbereite Gruppen, wie der Rockerclub »Osmanen Germania«, tummeln und mit Gegendemonstrationen gerechnet werden muss, könnte diese explosive Gemengelage ein solches Verbot begründen. Zum anderen könnte die Bundesregierung selbst dem Treiben einen Riegel vorschieben und erklären, dass sich ausländische Staatschefs nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen dürfen. Erst recht nicht, wenn sie eine antidemokratische Agenda verfolgen. Doch solange die Kanzlerin ihren strategischen Partner Erdogan hofiert, damit er ihr die Flüchtlinge vom Hals hält, wird sie ihm keine Steine in den Weg legen.
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