Kreuzberg gegen Verdrängung
2500 Menschen nahmen an Kiezdemo für den Erhalt traditioneller Läden teil
Bis zu 2500 Menschen zogen am Sonnabend durch Kreuzberg, um gegen die zunehmende Verdrängung kleiner Gewerbetreibender zu protestieren. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern«, viele lokale Initiativen hatten sich angeschlossen.
Gleich zu Beginn, am Heinrichplatz, machten die Organisatoren deutlich, dass sie sich als »Protestbewegung von unten« verstehen und keineswegs vereinnahmen lassen wollen. »Also rollt gefälligst eure Parteifahnen ein«, hieß es vom Lautsprecherwagen in Richtung einiger Anhänger der Grünen und LINKEN.
Im Mittelpunkt der Demonstration standen drei Geschäfte, die man getrost als »Kiez-Institutionen« bezeichnen kann. Das Café Filou in der Reichenberger Straße gibt es seit 20 Jahren und mit seinem preiswerten Imbissangebot ein beliebter Treffpunkt für die Nachbarschaft. Der neue britische Hausbesitzer hat den Betreibern des Cafés zum 31. Juli gekündigt, da es nicht zu seinen Vorstellungen zur Entwicklung des Stadtteils passe, wie er Medien gegenüber erklärt hatte.
Schon 36 Jahre gibt es den Haushaltswarenladen Bantelmann in der Wrangelstraße, der bereits Ende März schließen soll. Auch hier haben die neuen Hausbesitzer, zwei Österreicher, bislang keinerlei Bereitschaft zu Gesprächen über einen neuen Mietvertrag zu vertretbaren Bedingungen gezeigt.
Mit einem ausgesprochen prominenten Hausbesitzer hat es der Buchladen »Kisch & Co.« in der Oranienstraße zu tun. Die von der Immobilienfirma des Multimilliardärs und »Kunstmäzens« Nicolas Berggruen verlangte Mieterhöhung ist für die Betreiber untragbar, der Laden soll nun einer weiteren Filiale eines Brillenanbieters weichen.
In ihrem Umfeld erfahren die betroffenen Läden viel Solidarität. Dabei sei die Vernetzung der verschiedenen Kiezgruppen ein wichtiger Schritt gewesen, sagte eine Sprecherin der Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez« (»Unser Kiez«). »Wir wollen ein vielfältiges, solidarisches Kreuzberg und keinen Tummelplatz für Spekulanten und reiche Zuzügler«, hieß es in ihrer Ansprache. Nur durch massiven öffentlichen Druck könnten die rasanten Vertreibungsprozesse wenigstens punktuell aufgehalten werden. Dass Kreuzberg nach wie vor ein Hotspot der Gentrifizierung ist, zeigen auch geplante Großprojekte wie ein Luxushotel am Oranienplatz und der neue »Google-Campus« für Start-up-Unternehmen im alten Umspannwerk an der Ohlauer Straße.
Mut macht den Gruppen, dass nach Protesten die Räumung des Projekthauses in der Lausitzer Straße 10 vorerst verhindert werden konnte. Der Vermieter hat sich mittlerweile auf Verhandlungen eingelassen.
Beim Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« zeigte man sich mit der Demonstration sehr zufrieden. »Wir hatten nur 300 Teilnehmern angemeldet«, sagte Sprecherin Sarah Walter nach dem Ende des Umzugs. Dass es schließlich 2500 waren, führt sie darauf zurück, dass in Kreuzberg mittlerweile viele Menschen von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen seien. »Die Wut ist groß. Das macht uns Mut.«
Auch künftig soll an jedem Samstag um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden Bantelmann in der Wrangelstraße stattfinden, für den 21. März ist außerdem eine große Kiezversammlung geplant. Die betreffenden Hauseigentümer sollen mit Protestpostkarten und Mails »geflutet« und falls möglich auch »besucht« werden, kündigt Walter an.
Sowohl der Bezirk als auch Landespolitiker wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) unterstützen die Bemühungen um den Erhalt der Kiezläden. Doch es gibt keine rechtliche Handhabe, um drastische Mietsteigerungen und die Kündigung von Gewerbemietern zu verhindern. Man freue sich über jede Solidarität, sagte David Schuster vom Bündnis dem »nd«. Aber man sei davon überzeugt, »dass nur der unmittelbare, breite Widerstand im Kiez derartige Vertreibungen bis hin zu Zwangsräumungen verhindern kann«.
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