Volksentscheid - eine gute Idee
Andreas Fritsche über Brandenburgs Kreisreform und direkte Demokratie
Das ist kein feiges Zurückweichen, sondern eine kühne Flucht nach vorn. Über die in Brandenburg geplante Kreisgebietsreform einen Volksentscheid abzuhalten, wie es Finanzminister Christian Görke (LINKE) vorschlägt, birgt für die rot-rote Koalition immerhin das hohe Risiko, mit einem ihrer Kernprojekte zu scheitern. Schließlich zeigte eine infratest-Umfrage, dass 69 Prozent der Brandenburger diese Reform ablehnen.
Doch zu einem Volksentscheid würde es wohl ohnehin kommen. Wenn eine Volksinitiative schon fast 130.000 Stimmen sammelte, wird das folgende Volksbegehren sicher locker die nötigen 80.000 Stimmen erhalten. Dann wäre der Weg zum Volksentscheid frei.
Rot-Rot könnte dies vielleicht mit juristischen Tricks verhindern. Aber im Bundestagswahlkampf 2017 wäre das für die CDU ein gefundenes Fressen. Dagegen würde ein bereits jetzt durch die Koalition selbst in die Wege geleiteter Volksentscheid nicht nur mehr direkte Demokratie bedeuten, er würde der CDU auch die Kampagne erschweren. Denn so ein fantastischer Wahlkampfschlager wäre der Kampf gegen die Kreisreform nicht mehr, wenn Rot-Rot einen Volksentscheid dazu bereits jetzt zusagt. Das würde die Diskussion versachlichen. Wer weiß, vielleicht kippt dann sogar die Stimmung in der Bevölkerung.
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