CO2-Handel mit Tücken
Auf Druck von Deutschland sollen Teile der Industrie mehr Emissionen geschenkt bekommen
Die Umweltminister der EU haben sich am Dienstagabend auf eine Position zur Reform des Emissionshandels geeinigt. Erklärtes Ziel ist, dass dieser seine Funktion endlich wieder erfüllen soll: Klimaschutz. Der Idee nach sollen Unternehmen dadurch, dass sie für ihre Treibhausgasemissionen bezahlen müssen, zu Investitionen in klimafreundliche Technologien angeregt werden. Allerdings zeigt das In-strument auch nach fast zwölf Jahren keine rechte Wirkung. Ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne CO2 berechtigt, kostet kaum mehr als fünf Euro - ein Sechstel von dem, was als unterste Grenze gilt, wenn ein Klimaschutzanreiz entstehen soll.
Damit der Preis steigt, muss das Angebot an Zertifikaten massiv sinken. Einen kleinen Schritt in diese Richtung wollen die Umweltminister der EU-Staaten gehen: Sie wollen die sogenannte Marktstabilitätsreserve verschärfen, mit der die EU ab 2019 zwölf Prozent der Zertifikate zeitweise aus dem Verkehr ziehen will. Ab 2021 sollen, geht es nach den Ministern, 24 Prozent der Zertifikate vier Jahre lang in einen Fonds eingelagert werden. Zugleich sollen in einer Reserve temporär Zertifikate abgelegt werden, die gerade überschüssig sind und den Preis drücken.
Zudem einigten sich die Minister auf einen Vorschlag, an dem unter anderem Schweden, Frankreich und die Niederlande beteiligt waren: Nach fünf Jahren Reserve sollen ab 2024 jährlich etliche Zertifikate komplett gelöscht werden.
Auch Deutschland hat dem Ergebnis seinen Stempel aufgedrückt. Allerdings ist die Handschrift der Bundesregierung kein klimapolitischer Coup. Deutschland hat mit der Unterstützung vor allem osteuropäischer Länder durchgesetzt, dass bestimmte Branchen, etwa die Stahlerzeugung, mehr kostenlose CO2-Zertifikate bekommen sollen als schon vorgesehen. Zwar begann der deutsche Vertreter bei dem Treffen, Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, seine Rede mit einem Appell für mehr Klimaschutz, der Schwerpunkt seines Beitrags verschob sich aber schnell: »Wir müssen auch die Industrie schützen, die ansonsten Wettbewerbsnachteile bekommen würde«, so Flasbarth. »Wir müssen sehen, dass wir uns in einer veränderten Weltsituation befinden, dass in anderen Teilen der Welt mit Hochdruck daran gearbeitet wird, Umweltstandards in einer unvernünftigen Weise zu senken - und wir müssen darauf achten, dass unsere Industrie nicht die Leidtragende ist.«
Formelle Fragen brachten den polnischen Umweltminister Jan Szyzko am Dienstagabend - der maltesische Verhandlungsleiter Jose Herrera hatte gerade von einer erfolgreichen Einigung gesprochen - in Rage. Wie denn eine Abstimmung ohne Abstimmung erfolgt sein könne? Auch wenn die polnische Wortmeldung wohl eher die Unzufriedenheit mit der geplanten Zertifikateverknappung signalisieren sollte als rein EU-rechtliches Interesse - dafür gibt es eine Erklärung: Das Ergebnis ist kein formeller Beschluss des Ministerrates, sondern eine »allgemeine Ausrichtung«.
Es ist die Reaktion des Rates auf den Reformvorschlag der EU-Kommission, die die europäischen Richtlinien und Verordnungen initiiert. Auf dieser Grundlage den endgültigen Gesetzestext auszuhandeln und letztendlich darüber zu entscheiden, ist dann Aufgabe der »richtigen« Gesetzgebungsorgane der EU: des Ministerrats und des EU-Parlaments.
Das Parlament hatte seine Position zum Emissionshandel bereits Mitte Februar verabschiedet. Jetzt müssen beide Gremien unter Begleitung der Kommission miteinander verhandeln. Über das, was dabei herauskommt, wird dann auch ordentlich abgestimmt.
Die Brüsseler Denkfabrik Carbon Market Watch hält die Position der Umweltminister - wie auch die des Parlaments - für wenig ehrgeizig: Den gewünschten Klimaschutz werde es so nicht geben. »Nicht durch das Verschenken, sondern durch den Verkauf von Zertifikaten befolgt man das Verursacherprinzip«, sagte Agnes Brandt, EU-Expertin des Thinktanks. »Die Reform muss es jetzt zumindest den Mitgliedsstaaten offenhalten, selbst zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, also etwa Zertifikate stillzulegen.«
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