Wachstum durch öffentliche Investitionen
Französischer Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Eckpunkte seiner Wirtschaftspolitik skizziert
Emmanuel Macron hat gegenüber der Wirtschaftszeitung »Les Echos« bereits die Eckpunkte seiner Wirtschaftspolitik skizziert. Als erstes fällt ins Auge, dass er der einzige Kandidat ist, der das Defizit der öffentlichen Ausgaben umgehend unter die von Brüssel vorgegebene 3-Prozent-Marke zurückführen will. Das hofft er durch ein Wirtschaftswachstum möglich zu machen, das im laufenden Jahr 1,4 Prozent erreichen und bis 2022 auf 1,8 Prozent steigen soll.
Um das Wachstum anzukurbeln, will Macron nicht die Kaufkraft der Haushalte und damit die Nachfrage erhöhen, sondern 50 Milliarden Euro für öffentlichen Investitionen einsetzen. Zugleich soll durch Steuernachlässe ein Anreiz für private Investitionen geschaffen werden. Die Steuerbelastung soll um 20 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden, davon allein zehn Milliarden Euro zugunsten der niedrigen und mittleren Einkommensschichten, indem bis zu 80 Prozent der Familien von der Kommunalsteuer freigestellt werden. Für die privaten Haushalte sind keine neuen Austeritätsmaßnahmen geplant, aber die öffentlichen Ausgaben sollen gekürzt werden. Über die nächsten fünf Jahre verteilt sollen 60 Milliarden Euro eingespart werden, davon 25 Milliarden Euro bei den Kranken- und anderen Sozialkassen, zehn Milliarden Euro bei den territorialen Körperschaften und 25 Milliarden Euro im Staatsapparat.
So soll die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst um 120.000 reduziert werden, indem Beamte, die in Pension gehen, nicht ersetzt werden. Von den 50 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen, die Macron dank der noch niedrigen Zinsen auf den Finanzmärkten aufnehmen will, sollen 15 Milliarden Euro für die Ausbildung oder Umschulung von Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, weitere 15 Milliarden Euro für den Umbau in Richtung erneuerbarer Energien sowie je fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltungen, für die Landwirtschaft, für den öffentlichen Nahverkehr und für das Gesundheitswesen. Die Unternehmenssteuer will Macron bis 2022 von 33 auf 25 Prozent senken. Gleichzeitig soll für Kapitaleinkünfte eine pauschale Abgabe von 30 Prozent für Steuern und Sozialbeiträge eingeführt werden. Im Gegenzug wird die »Reichensteuer« ISF durch eine Steuer allein auf Immobilien ersetzt.
Die rechtsbürgerliche Partei der Republikaner wertet das Wirtschaftsprogramm von Macron als »Fortsetzung der Politik von Hollande«, dessen Wirtschaftsminister er war und für dessen Bilanz er »mitverantwortlich« sei. Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, schätzt ein: »60 Milliarden Euro weniger an öffentlichen Ausgaben und 120.000 Beamte weniger, das ist Fillon in verkleinerter Ausführung.« Emmanuel Macron im Verein mit seinem neuen Bündnispartner François Bayrou strebe ein »rechtes Zentrum« an, das »liberale Projekte mit Unterstützung der Rechten durchsetzen will«.
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