Brüsseler Hauptquartier
Olaf Standke über die Militarisierung der Europäischen Union
Was da am Montag in Brüssel beschlossen wurde, heißt im EU-Sprech »Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit«. Die Bellizisten in der Union hätten natürlich lieber ein »Hauptquartier«. Aber das klingt zu sehr nach Europäischer Armee und gegen den Aufbau einer solchen gibt es Widerstände in diversen Mitgliedsländern. Aber die Keimzelle ist so oder so da, auch wenn ihre Aufgaben jenseits der EU-Grenzen offiziell erst einmal auf den Ausbildungsbereich und »nicht-exekutive« Einsätze ohne Waffengewalt beschränkt werden.
Doch das ist nur ein erster Schritt, man werfe einen Blick in die Grundsatzpapiere der »Friedensmacht« EU aus jüngster Vergangenheit. »Exekutive« Missionen wie die Anti-Piratenmission »Atalanta« oder die Marinemission »Sophia« im Mittelmeer, bisher durch Hauptquartiere in Mitgliedstaaten geleitet, dürften folgen. Und der Rahmen für eine weiter gefasste Kooperation interessierter Staaten im Militärbereich ist schon gesetzt. Bisher wurde diese im EU-Vertrag verankerte »ständige strukturierte Zusammenarbeit« nur noch nie genutzt. Brexit, Trump und Russland werden als Steilvorlagen für eine Militarisierung der Europäischen Union genutzt, die auf mehr Geld für länderübergreifende Rüstungsbeschaffung und Waffenforschung setzt. Ein detaillierter Plan soll beim Gipfel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf dem Tisch liegen.
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