Pro Asyl: Ungarn notfalls das Stimmrecht im EU-Rat entziehen
Menschenrechtler fordern Konsequenzen nach Beschluss zur Internierung von Geflüchteten
Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU. »Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht«, sagte Europareferent Karl Kopp der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwochsausgabe).
Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. »Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt.«
Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben 162 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 20 Ländern die Regierungen aufgefordert, in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die Menschenrechte zu achten. In dem am Mittwoch vorgestellten Appell der Organisationen - darunter Pro Asyl, Save the Children und Oxfam - heißt es, die Regierungen müssten die Rechte und Werte hochhalten, »die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden.« Flüchtlinge dürften nicht einfach abgewiesen werden.
Zwar gebe es seitens der Regierungen immer wieder Bekenntnisse zu den europäischen Werten. Doch die Regierungen müssten auch entsprechend diesen Werten handeln, statt »Menschen von Europa fernzuhalten«. Damit bestehe die Gefahr, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz bräuchten, keinen bekämen.
Notwendig sei eine »nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik« gerade vor dem Hintergrund erstarkender rechtspopulistischer Kräfte. Dazu gehöre, sichere und reguläre Zugangswege nach Europa mit humanitären und anderen Visa auszuweiten, mehr Plätze für die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge zu schaffen und die Bedingungen für Familienzusammenführungen zu verbessern.
»Nur ein Europa, dass die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können«, heißt es in dem Aufruf. AFP/nd
Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken »in dieses Elend, in diese Willkür in Ungarn«. Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. »Das muss ausgesetzt werden«, forderte Kopp.
Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich auf die europäischen Werte besinnen. »Sie hat in der Vergangenheit die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht. Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht.«
Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden.
Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen »Transitzonen« einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
