Schwaches Signal aus Berlin
Roland Etzel zu einer Äußerung des BND-Chefs über den Putsch in der Türkei
BND-Chef Kahl wird die Erkenntnis nicht erst gestern gekommen sein, dass die Gülen-Bewegung nicht für den Juli-Putsch in der Türkei verantwortlich ist. Für politische Beobachter, die nicht auf der Soldliste des türkischen Präsidenten Erdogan stehen, ist dies wahrlich keine Neuigkeit. Aber wenn ein hochrangiger deutscher Beamter dies den »Spiegel« gerade jetzt wissen lässt, soll man das wohl als politische Botschaft verstehen.
Berlin, so lautet das Signal, will nicht mehr jede noch so ungeschlachte Anschuldigung aus der großtürkischen Propagandaküche wortlos hinnehmen. Allerdings: Sehr viel schüchterner hätte der Bruch des Schweigegelübdes gegenüber dem andauernden Feldgeschrei Erdogans nicht ausfallen können. Um der Botschaft Kraft zu verleihen, dass gewisse Teile der Richtlinienkompetenz deutscher Politik entgegen öffentlicher Wahrnehmung doch noch nicht von Berlin nach Ankara abgängig sind, wäre die Stimme eines Regierungsmitglieds durchaus angebracht gewesen.
Zu spät ist es dafür nicht. Erdogan, der Wahlkämpfer in eigener Sache, sieht sein Referendum am 16. April noch nicht als gewonnen an. Was auch heißt: Die präsidentiellen Rüpeleien werden anhalten. Will sich Berlin weiter hinter dem nun wirklich nicht breiteren Rücken der Niederlande verstecken? Das ist doch ziemlich erbärmlich.
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