Die soziale Frage entdeckt: FDP lernt von der AfD
Aert van Riel über neue Töne der Neoliberalen gegenüber Hartz-IV-Empfängern
Kaum zeichnet sich ab, dass der Gerechtigkeitsdiskurs im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte, setzen nahezu alle Parteien auf soziale Rhetorik. Auch die FDP hat das Thema mittlerweile aufgenommen. Ihr Vizechef Wolfgang Kubicki plädierte nun dafür, die Hartz-IV-Sätze so anzuheben, dass Betroffene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Er hat dabei etwa Alleinerziehende im Blick. Dieses Vorhaben klingt fortschrittlich, es ist aber unverfänglich formuliert worden. Wie viel Geld es künftig geben sollte, erwähnte Kubicki nicht.
Der Grund für solche Versprechungen ist, dass die FDP nicht überleben kann, wenn man sie nur als Klientelpartei für Besserverdienende wahrnimmt. Bei der für sie erfolgreichen Bundestagswahl 2009 votierte auch eine nennenswerte Zahl von Erwerbslosen für die Liberalen. Diese vergraulte die FDP dann durch ihre Regierungspolitik. Bezeichnend dafür war die Behauptung des damaligen Vizekanzlers Guido Westerwelle, Deutschland drohe »spätrömische Dekadenz«. Die neuen Töne in der Sozialpolitik bedeuten aber nicht, dass sich die FDP geändert hat. Inzwischen finden sich die von ihr geplanten sozialen Grausamkeiten nur noch verklausuliert in Programmen, die kaum jemand aufmerksam liest. Es scheint, als hätte die FDP hier von ihrer Konkurrentin AfD einiges gelernt.
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