Partystimmung fühlt sich anders an
Die nationalkonservative Regierung in Polen gibt ihren Widerstand gegen die Abschlusserklärung des EU-Jubiläumsgipfels auf
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat ihren Widerstand gegen die Abschlusserklärung des EU-Jubiläumsgipfels am Samstag aufgegeben. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag vor ihrem Abflug nach Rom. »Die Einheit und Unteilbarkeit Europas ist in die Deklaration aufgenommen worden und das ist ein Erfolg der polnischen Diplomatie«, erklärte die 53-Jährige der Agentur PAP zufolge. Die ausgehandelte Erklärung sei nicht so ambitioniert wie erwartet.
Trotz dieses Einlenkens ist es nichts geworden mit dem starken Signal der unerschütterlichen Einigkeit, das sich der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk von dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Rom an diesem Samstag erhofft hatte. Eine Erklärung zur Zukunft der EU sollte verkündet werden. Kernaussage: Die EU ist der Fels in der Brandung. Als Leuchtturm von Werten wie Frieden, Freiheit und Demokratie, die sich selbstverständlich zu Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit bekennt. So hatte Tusk sich das vorgestellt - und nicht nur er.
Doch statt in gespannter Vorfreude dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsakte der heutigen EU angesehen werden, entgegenzufiebern, prägten Misstöne bis Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten die Vorbereitung. Krisenangst statt Partystimmung. Und damit sicher nah dran an dem, was die EU heute tatsächlich ist.
Denn unerschütterlich ist die Einigkeit der aktuell noch 28 EU-Mitgliedstaaten keineswegs. Das macht allein schon die Tatsache deutlich, dass die britische Premierministerin Theresa May erst gar nicht nach Rom kommt. Kommende Woche wird sie offiziell den Austrittsgesuch ihres Landes bei der EU einreichen. Ein Tiefschlag für die Union, die auch deshalb Rom eigentlich dafür nutzen wollte, eine Antwort der Stärke auf das Brexit-Votum der Briten zu geben.
Aber selbst zu Feierlichkeiten scheint die EU die Einigkeit nicht (mehr) hinzubekommen, die sie allerdings in ihrer Erklärung von Rom beschwören will. Und das lag nicht nur an der polnischen Regierung. Bis Mitte der Woche hatte auch die griechische Regierung ihre Zustimmung verweigert, weil sie die Rom-Erklärung dafür nutzen wollte, die harten Austeritätsauflagen an das Land zu verringern.
Das wurde von EU-Diplomaten als wenig dramatisch bewertet, weil solche Drohungen aus Griechenland verhandelbar erschienen. Und tatsächlich kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, die Erklärung mitzutragen. Von der Ablehnung blieb nur, erfahren zu wollen, ob die sozialen Errungenschaften der EU auch für Griechenland gültig seien.
Der zwischenzeitliche polnische Widerstand, die Unterzeichnung der Erklärung von Rom zu verweigern, wenn die polnischen Forderungen nicht berücksichtigt werden, kam umso überraschender, als der Erklärungsentwurf den bisher von Polen genannten Wünschen bereits Rechnung getragen hatte. »Die Einheit der EU, eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und die Prinzipien des Binnenmarktes, der nicht geteilt werden darf«, nannte Szydlo als die vier Prioritäten Polens.
In dem zweiseitigen Entwurf fällt außerdem nie das Wort des »Europa der zwei Geschwindigkeiten«, obwohl Staaten wie Belgien, Frankreich und Deutschland das eigentlich wollen. Aus Rücksicht osteuropäische Staaten heißt es jetzt sehr vage, die Union werde »zusammen handeln, wo nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, aber in dieselbe Richtung«.
Der Schaden ist somit ohnehin angerichtet. Die Abneigung der nationalkonservativen polnischen Regierung gegen ihren Landsmann Tusk ist so groß, dass sie innenpolitische Streitigkeiten über die Interessen der Union stellt.
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