LINKE: Verfassungsschutz verharmlost rechte Gefahren
Innenpolitiker Dittes erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörde
Erfurt. Der LINKE-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt. Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. »Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.«
Der Verfassungsschutz berichtet monatlich Behörden, Kommunen und weiteren staatlichen Institutionen über verfassungsschutzrelevante Ereignisse und Gruppen. In diesen Berichten würden etwa gegen die AfD gerichtete Sachbeschädigungen aufgelistet, von Neonazis begangene Übergriffe gegen LINKE, aber auch SPD- und CDU-Büros, dagegen nicht. Im Februar sei zudem unter der Rubrik »Linksextremismus« ein friedlicher Protest von 150 Menschen aufgelistet, die bei einer AfD-Kundgebung rote Karten in die Höhe gehalten hätten.
Auch das in Weimar renommierte Bürgerbündnis gegen Rechts taucht in den Berichten mit dem Hinweis auf, dass eine »Differenzierung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und übrigen Gegendemonstranten … aufgrund einer zunehmenden Vermischung beider Personenkreise kaum mehr möglich« sei.
»Dass die untaugliche Extremismustheorie weiterhin handlungsleitend für das AfV ist, ist schlimm genug, dass inzwischen auch legitimer und versammlungsrechtlich zulässiger Protest hoheitlich diskreditiert wird, ist nicht hinzunehmen und widerspricht dem gesellschaftlich unstrittigem Anliegen, Menschen zu ermutigen, bei Rassismus und Diskriminierung nicht wegzuschauen, sondern Farbe zu bekennen und für eine demokratische Gesellschaft einzutreten«, so der LINKEN-Politiker.
Dittes sprach von einer »aus dem Ruder gelaufenen Ungleichgewichtung« und einer Schieflage des Verfassungsschutzamtes. Das führe zwangsläufig zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und einer Überhöhung politisch links motivierter Straftaten. Agenturen/nd
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