Wo Wasser Gold wert ist
El Salvadorverbietet Abbau von Metallen auf seinem Territorium aus Umweltschutzgründen
Es war eine historische Entscheidung: Als erstes Land der Welt hat El Salvador Ende vergangener Woche jeglichen Abbau von Metallen auf seinem Territorium verboten. Mit großer Mehrheit quer durch alle politischen Lager verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz. »Es ist eine historische, mutige und entschlossene Entscheidung; unser Land ist flächenmäßig klein und Metallbergbau bedeutet praktisch Selbstmord«, sagte Parlamentspräsident Guillermo Gallegos der BBC. Und der Abgeordnete Johnny Wright Sol von der rechtskonservativen Alianza Republicana Nacionalista (ARENA) twitterte: »Heute hat in El Salvador Wasser gegenüber Gold gewonnen.«
Vorangegangen waren über ein Jahrzehnt andauernde Auseinandersetzungen mit Konzernen, um El Salvadors schrumpfende Wasserressourcen vor Bergbauprojekten zu schützen. Der nun in Gesetz gegossene Bann war von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und der katholischen Kirche gefordert worden. »Das Votum ist ein Sieg für die Gemeinden, die sich mehr als ein Jahrzehnt lang ohne Unterlass organisiert haben, um ihre Territorien vor den Bergbauunternehmen zu schützen. Das Verbot sichert langfristig die ökologische Lebensfähigkeit in einem Land, das bereits zu den für Umweltzerstörung anfälligsten der Welt gehört«, so Pedro Cabezas von der Initiative International Allies Against Mining in El Salvador.
Anders als in den zentralamerikanischen Nachbarländern war Bergbau in El Salvador, nicht zuletzt wegen des Bürgerkriegs in den 1980ern, lange auf relativ kleine Projekte begrenzt. Erst nach der Jahrtausendwende kamen verstärkt internationale Bergbaukonzerne ins Land. Über die Jahre nahm die Ablehnung im dicht bevölkerten zentralamerikanischen Land gegen die umweltzerstörenden Projekte aber zu. Nicht nachhaltige Landwirtschaft und die lasche Kontrolle der Industrie führten zu Bodenerosion und der fast kompletten Zerstörung der Wälder. Laut Schätzungen von Oxfam sind über 90 Prozent des Oberflächengewässer (Seen, Flüsse) El Salvadors mit giftigen Chemikalien, Schwermetallen und Müll verseucht. Mindestens ein Viertel der Landbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Verschärft wurde die Wasserkrise dadurch, dass die unternehmerfreundliche ARENA Genehmigungen für die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen erteilte.
Vor allem in ländlichen Gemeinden in der Cabañas-Region im Norden des Landes formierte sich Widerstand gegen den Bergbau. Daraus wurde ein landesweiter Konflikt mit zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehrere Gemeindeführer wurden ermordet. 2009 erließ die neugewählte linke FMLN-Regierung ein Moratorium, das internationalen Bergbaukonzernen Schürfrechte zum Abbau von Gold im Norden des Landes verweigerte. Eins der Unternehmen, die kanadische Pacific Rim Cayman, klagte dagegen und forderte vom Staat Investitionskosten und Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zurück. Später übernahm das kanadisch-australische Konsortium OceanaGold, das PacRim geschluckt hatte, die Klage.
In einem wegweisenden Urteil wies das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), ein Schiedsgericht der Weltbank in Washington, im Oktober 2016 die Schadensersatzklage von OceanaGold ab. Stattdessen verurteilte das Gericht das Unternehmen, El Salvador acht Millionen US-Dollar Verfahrenskosten zu erstatten. Das Urteil markierte das Ende eines langen, erbitterten Konflikts.
Das nun verabschiedete Gesetz gilt nicht für die Gewinnung oder den Abbau von Kohle, Salz und anderen nichtmetallischen Stoffen. Dass der Metallbergbau komplett verboten wurde, ist weltweit einmalig. Vor allem setzt es ein machtvolles Beispiel für lokale Communities die sich gegen Bergbauprojekte und Konzerne auflehnen. Ob das Beispiel El Salvador Schule macht, muss sich aber noch zeigen. Wirtschaftsanalysten fürchten Nachteile für die Ökonomie, während Umweltaktivisten auf eine ausstrahlende Wirkung auf andere Branchen und Länder hoffen.
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