Liberal und für Europa – nicht mehr, aber auch nicht weniger
Sonja Buckel über die Rolle von »Pulse of Europe« in Zeiten eines erstarkenden Rechtsradikalismus
Am jüngsten Sonntag habe ich das schöne Wetter genutzt, um mir nach der Lektüre der Diskussion zu »Pulse of Europe« (PoE) im »nd« einen eigenen Eindruck davon in Frankfurt am Main zu verschaffen – dem Ort, an dem die Bewegung ihren Anfang nahm. Es stimmt schon: Wenn man 30 Jahre linke Demonstrationen verschiedenster Zusammensetzung gewöhnt ist, fühlt man sich zwischen »europablau« gekleideten, Europafahnen schwenkenden Teilnehmer*innen zunächst ein wenig fremd (Hui, wir sind hier der Black Bloc).
Was kaum verwunderlich ist: Denn von den Redebeiträgen und dem äußerlichen Erscheinungsbild der Teilnehmer*innen her zu urteilen, versammeln sich hier – in den Worten unseres Forschungsprojekts – Akteur*innen der beiden liberalen Hegemonieprojekte: sowohl des linksliberal-alternativen als auch des neoliberalen. Es sprachen Anwält*innen aus Großkanzleien ebenso wie der dynamische 25-jährige BWL-Student, der »leider vom Gas gehen muss«, wenn er die deutsch-französische Grenze (ohne Grenzkontrolle) überquert. Zugleich wurde auf die Frankfurter Autorenbuchhandlung »Marx & Co« hingewiesen, die extra für »Pulse of Europe« aktuelle Europabücher zusammengestellt hat. Als hingegen eine konservativ-christliche Rednerin sprach, verbreitete sich nach anfänglicher Toleranz – in den Worten von PoE: »Diversity« – Unruhe. Erste »Europa«-Rufe erschallten. Sobald sich der Beitrag nicht mehr um Europa drehte, fühlten sich die Leute instrumentalisiert. Im Vorfeld waren bereits eine DiEM25-Fahne sowie ein Transparent gegen CETA mit Unterstützung der Polizei verhindert worden. Ulrike Guérot nennt dies in der »taz« (10.4.2017) den »Charme des Unpolitischen«. Doch nichts ist bekanntlich wirklich unpolitisch, im Gegenteil. »Pulse of Europe« hat kein Problem mit Freihandelsabkommen, dafür aber mit der europäischen Demokratie-Initiative von Yanis Varoufakis. Der vermeintlich bloß kleinste gemeinsame Nenner ergibt ein erkennbares Profil: Ökonomische Grundfreiheiten des Binnenmarkts ohne Binnengrenzen, Menschenrechte, Diversität.
Prof. Dr. Sonja Buckel ist Politikwissenschaftlerin und Juristin mit den Forschungsschwerpunkten Staats- und Rechtstheorie sowie Europaforschung.
Zu »Voyage Voyage« (der europäische Nummer-Eins-Hit von »Desireless« aus dem Jahr 1986) wurde ein Frankfurt-liebt-Frankreich-Bild gestellt, was mich, ohne mein Zutun, irgendwie anrührte. Schließlich wurde zu einem italienischen Grand-Prix-Song getanzt, einander an den Händen haltend. Die Teilnehmer*innen waren eher zwischen 30 und 60 Jahre alt, wenige jünger. Gesprochen wurde von Grenzenlosigkeit und von der Europäischen Union als Friedensprojekt, schließlich kritisierten die Redner*innen die ungarische Gesetzgebung gegen die von George Soros gegründete Central European University. Dies sowie ein diverses Europa à la »Grand Prix Eurovision de la Chanson« – als der noch so hieß – waren am Sonntag die verbindenden ideologischen Fragmente. Man formte eine Frankreich-Flagge und rief »Vive la France« - für die Tagesschau, weil gerade in Frankreich Wahlkampf ist und man ein Zeichen gegen die Europafeindlichkeit der ultrarechten Marine Le Pen setzen wollte. Gegen Rechts – für ein Frankreich, das Teil der EU bleibt.
Die Redner*innen sprachen mehrheitlich von den Erfahrungen ihrer Eltern oder Großeltern im Krieg in Frankreich. Die Frage, wie ein soziales Europa aussehen könnte, oder was das aktuelle Europa unsozial macht, waren tatsächlich abwesend – also genau die Themen der sozialen Hegemonieprojekte. Solch eine Lücke fällt natürlich besonders dann auf, wenn der griechischen Bevölkerung gleichzeitig zu den Demonstrationen ein erneutes austeritätspolitisches Diktat aufgezwungen wird. Da wären Worte der Solidarität mehr als überfällig.
Soll sich nun die Linke da einmischen? Demonstrieren die Leute bei »Pulse of Europe« für EU-Nationalismus, wie die »Jungle World« vermutet? Oder sind es Demonstrationen des Neoliberalismus, wie Ralf Krämer dies im »nd« schrieb? Mir scheint dieser Streit mit zu viel emotionaler Beteiligung ausgefochten. »Pulse of Europe« ist eine liberale proeuropäische Bewegung - nicht mehr und nicht weniger, durchaus mit linksliberalen Elementen. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsradikalismus bis hin zum Rechtsterrorismus ist das in der Bundesrepublik eher gut als schlecht. Außerdem verbessert die Initiative die Rahmenbedingungen für das, worauf es ankommt: ein eigenes strategisches Projekt einer queerfeministischen, antikapitalistischen, antirassistischen, ökologischen Bewegung.
> Demos für den Neoliberalismus
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