Der Bund - Freund und Helfer der Immobilienbranche
Nicolas Šustr über Mietenpolitik im Bund
Eine Mietpreisbremse, die kaum Wirkung entfaltet. Ein Mietrecht, das Mieter oft nicht schützt. Eine Modernisierungsumlage, die Menschen reihenweise aus ihren Wohnungen verdrängt. Eine soziale Wohnbauförderung, die nicht ansatzweise ausreicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass großen Teilen der Bundesregierung und der rot-schwarzen Koalition Menschen, die eine Wohnung nicht kaufen, einfach nur suspekt sind.
Investoren scheinen jedoch ungebrochen unterstützenswert zu sein. Wieso sonst sollte die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage sein, das Riesenschlupfloch »Share Deals« zu schließen? Share Deals sind eine besonders investorenfreundliche Blüte des deutschen Steuerrechts. Sie stützen sich auf die Fiktion, dass beim Verkauf einer Firma, deren Zweck einzig darin besteht, Eigentümerin von Häusern zu sein und daraus Gewinne zu erwirtschaften, gar keine Häuser verkauft werden. Sondern einfach eine Firma, die nur aus Häusern besteht. Aber nur, wenn maximal 95 Prozent an einen einzelnen Eigentümer gehen. Dann muss die eigentlich fällige Grunderwerbsteuer nicht bezahlt werden.
Das ist natürlich ungemein praktisch. Vor allem, wenn die Immobilie innerhalb weniger Monate oder Jahre spekulativ weiterverkauft werden soll. Wenn jedes Mal sechs Prozent Grunderwerbsteuer fällig würden, verlören viele die Lust an der schnellen Verkaufsspirale - Spekulation würde gebremst. Daran hat Schwarz-Rot offensichtlich kein Interesse. Entsprechende Gesetzesinitiativen von Grünen und Linkspartei wurden zurückgewiesen, eigene Entwürfe wurden nie bekannt.
Das ist aufschlussreich, immerhin bringt der Bund die Länder um Steuereinnahmen in jährlich dreistelliger Millionenhöhe - ohne einen erkennbaren gesamtgesellschaftlichen Vorteil. Ausbaden müssen es die Mieter. Aber die sind ja offenbar ohnehin suspekt.
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