Wut-Wahl gegen Trump
Special Election um Kongresssitz in Georgia wird zum Stimmungstest für die Republikaner / Demokraten verpassen Mehrheit knapp
Schmutzkampagnen, viel Geld und ein politischer Shootingstar: Beinahe hätte der Demokrat Jon Ossoff gestern Nacht im konservativen Georgia eine kleine politische Sensation vollbracht. 48,1 Prozent der Stimmen holte der erst 30-jährige Polit-Neuling in der Special Election im sechsten Distrikt von Georgia. Die zweitplatzierte Republikanerin Karen Handel bekam 19,8 Prozent der Stimmen. Die Wahl war nötig geworden, weil der Kongressabgeordnete Tom Price von US-Präsident Trump zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
»Distrikt 6« nördlich von Atlanta ist ein republikanischer Vorort im konservativen Süden, wohlhabend, gebildet, überwiegend weiß. Tom Price wurde hier 2016 mit 23 Prozentpunkten Vorsprung in den Kongress gewählt, bei den Wahlen davor wurden Price und sein Vorgänger Newt Gingrich mit bis zu 30 Prozentpunkten Vorsprung gewählt, wenn überhaupt ein Gegenkandidat der Demokraten antrat. Dann kam Donald Trump.
Der scheiterte Ende März zusammen mit seinem Gesundheitsminister Price und dem Sprecher der Republikaner Paul Ryan daran, Obamacare abzuschaffen – weil die demokratische Basis landesweit in den Kongressdistrikten mobilisierte und weil auch viele republikanische Wähler von Obamas Gesundheitsreform profitieren. Gleichzeitig bemerkten die linken Blogger von Daily Kos, dass Trump die Wahl im November im Distrikt von Price nur mit einem Prozent Vorsprung gewonnen hatte, und richteten die Wut über die Trump-Administration auf die Republikaner-Hochburg. Die Folge: Eine Spendenflut für Jon Ossoff.
Normalerweise investieren die Demokraten in Distrikt 6 in Georgia symbolisch ein paar Tausend Dollar, doch Ossof sammelte von 40.000 Kleinspendern aus dem ganzen Land 8,3 Millionen Dollar. Umfragen zeigten, dass der junge Dokumentarfilmer mit seinem Anti-Trump Slogan »Anstand, Bescheidenheit und Respekt« gut ankam. Alarmierte republikanische Lobbyisten fluteten den Distrikt daraufhin mit Anti-Ossoff Spots.
In einem davon wird Ossoff, dessen Firma auch für Al Jazeera gearbeitet hat, in die Nähe von Osama Bin Laden gerückt. Andere Spots behaupteten, Ossoff sei eine Marionette der »Linken« Demokraten-Führerin im Kongress Nancy Pelosi. Doch Ossoff umgarnt mit seiner Rhetorik von »Washington zur Rechenschaft ziehen« auch moderate Republikaner. Am Montag schaltete sich Donald Trump dann persönlich ein. Der »superliberale« Ossoff sei ein »Desaster«, verkündete der US-Präsident per Twitter und in einem aufgezeichneten Wähler-Telefonanruf.
Weil Ossoff gestern Nacht nicht mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat, wird es am 20. Juni eine Stichwahl geben. In der wird es der von begeistertem Graswurzelaktivismus getragene Ossoff schwieriger haben, da er nicht gegen ein gespaltenes Feld von elf republikanischen Kandidaten antreten muss. Trotzdem zeigt das Ergebnis der Special Election in Georgia, dass die Wut über Trump den Demokraten bei den Midterm Wahlen 2018 zu einer neuen Mehrheit im Kongress verhelfen könnte.
In diese Richtung deuten auch die Wahlergebnisse einer zweiten Special Election aus der Republikaner-Hochburg Kansas. Dort holte der Republikaner Jon Estes letzte Woche nur sieben Prozent mehr Stimmen als der Kandidat der Demokraten. Sein Vorgänger und Neu-CIA Direktor Mike Pompeo hatte den Kongresssitz noch mit haushohen 27 Prozent Vorsprung gewonnen. Und viele andere Kongressdistrikte, in denen im nächsten Jahr gewählt wird, sind weniger konservativ als der in Kansas und der sechste Distrikt in Georgia.
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