»Weil es gegen Le Pen geht«
Nach der ersten Wahlrunde in Frankreich: Politiker der Linkspartei bleiben auf Distanz zu Macron - und in Sorge wegen des Abschneidens der Rechtsradikalen
Als die ersten Zahlen am Sonntagabend über die Sender liefen, hoffte der Linkspartei-Politiker Niema Movassat via Twitter noch auf Jean-Luc Mélenchon - und dass der Kandidat des »widerspenstigen Frankreich« noch »auf Platz zwei rückt für die Stichwahl«. Der Abend in Paris verlief dann aber wie von den meisten Umfragen prognostiziert - also anders: Emmanuel Macron gewann den ersten Durchgang, die Rechtsradikale Marine Le Pen steht ihm im zweiten Wahlgang gegenüber.
Für Movassat war das »ein Schlag für alle Menschen, die eine soziale, antirassistische und friedliche Politik wollen«. Die Franzosen hätten nun »die Wahl zwischen Pest und Cholera«, zwischen einem Neoliberalen und einer Rechtsextremen. Der Bundestagsabgeordnete schlug damit einen Ton an, der nicht wenige Reaktionen aus der Linkspartei bestimmte. Bisweilen fielen diese sogar in den Tonfall der Gleichsetzung, was im Internet auf empörte Reaktionen aus anderen Parteien stieß. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Formulierungen wie »Pest oder Cholera« und stellte klar: »Natürlich muss die rechtsextreme Le Pen verhindert werden.«
Noch eine weitere Sichtweise war erkennbar: Mit Blick auf die Kandidatur des linkssozialdemokratischen Kandidaten Benoît Hamon hieß es, diese sei aussichtslos gewesen und habe den Einzug von Mélenchon in die zweite Runde blockiert. Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi sagte, die Parti Socialiste liege »in Scherben«, Hamons Kandidatur habe »leider einen Ausweg aus der Kürzungspolitik blockiert«. Vor allem jüngere Franzosen hätten »für den französischen Bernie Sanders«, also für Mélenchon, votiert. Auch Movassat äußerte die Ansicht, es wäre besser gewesen, wenn die Sozialdemokraten Mélenchon unterstützt hätten. »Dann würde er jetzt und nicht Le Pen in der Stichwahl stehen.«
Die Vorsitzenden der Linkspartei zeigten sich noch am Sonntagabend besorgt über den Wahlausgang. Das Abschneiden der Rechtsradikalen Le Pen sei ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, erklärten Katja Kipping und Bernd Riexinger - und sahen zugleich im Abschneiden von Macron keinen Grund zum Jubeln. Dessen Politik werde »die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen«.
Macron setze, so lautet das Argument vieler aus der Linkspartei, auf eine Politik gegen Gewerkschaften und Beschäftigte, »auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne« sowie eine Auszehrung des Öffentlichen und ein Ja zur Austerität. Das aber seien genau die Zutaten, mit denen sich soziale Verhältnisse verschlechtert hätten, was wiederum erst zum Aufstieg der Rechtsradikalen geführt habe. Auf einen sehr kurzen Nenner hat das am Wahlabend der Soziologe Oliver Nachtwey gebracht, der mit dem Buch »Die Abstiegsgesellschaft« über »das Aufbegehren in der regressiven Moderne« für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. In dem Buch thematisiert er die politischen und sozialen Folgen marktliberaler Verhältnisse. Nachtwey reagierte enttäuscht auf den Wahlausgang in Frankreich mit den Worten: »Na toll: Faschismus vs. Neoliberalismus«.
Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden zweiten Wahlrunde schlug allerdings auch die Stunde der Empfehlungen - Politiker von SPD und Grünen riefen teils enthusiastisch zur Unterstützung von Macron auf.
Die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte hingegen: Wäre Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative gehabt. Nun ging die Wahlrunde aber anders aus, und viele erwarteten daher auch ein Wort zur Stichwahl. Das kam am Sonntagabend zuerst von Linksparteichef Riexinger, der auf Twitter schrieb, Macron verdiene »Unterstützung weil es gegen Le Pen geht«. Aber die Forderungen des Liberalen »setzen das bisherige Elend unbeirrt fort«. Das, so Riexinger, sei »bitter«. Auch der Chef der Europäischen Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte Macron, der »nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt« sei. Gysi betonte aber ebenfalls sein »Trotzdem«: Le Pen dürfe »auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs werden«.
Der linke Publizist Robert Misik warnte die Linken nicht nur in Frankreich, diese dürften »jetzt nicht den Fehler machen, den eigenen Kandidaten schlecht zu reden«. Mit Blick auf den Sieg von Donald Trump über die Demokratin Hillary Clinton sagte er, »das war ja schon in den USA keine totale Super-Strategie«.
Anders als in der Linkspartei fiel das Echo bei SPD und Grünen aus. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, »jetzt gibt’s kein Pardon mehr! Nun müssen wir alle Macron unterstützen«. Er erinnerte allerdings auch daran, dass ein Grund für die französischen Verhältnisse in Berlin zu suchen ist. »21 Prozent für Le Pen sind auch Resultat der deutschen Dominanz in der EU«, so Giegold. Er forderte »Solidarität statt Schulmeisterei«. Die Vorsitzende der grünen Europafraktion, Ska Keller, mahnte in Richtung Macron, wenn dieser die Rechtsradikalen besiegen wolle, müsse er auf soziale Gerechtigkeit und eine Politik der Inklusion für die Marginalisierten setzen.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gratulierte Macron, ließ sich die Gelegenheit freilich nicht nehmen, auch etwas über sich zu sagen: Sollte der Liberale siegen, »dann könnten wir, er als Präsident in Frankreich und ich als Kanzler«, die Reform der Europäischen Union »in Angriff nehmen«. Macron muss nun in die zweite Runde. Für SPD-Mann Schulz dürfte es bis ins Kanzleramt noch ein sehr weiter Weg bleiben.
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